Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (§§ 69 - 140h) |
| Vierter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten (§§ 115 - 123) |
Ärzte, die in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 besteht, oder nach § 119b Satz 3 in einer stationären Pflegeeinrichtung tätig sind, können, soweit sie über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen, mit Zustimmung des jeweiligen Trägers der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten Ärzten der in Satz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt wird.
Rechtsprechung zu § 116 SGB V
297 Entscheidungen zu § 116 SGB V in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R
Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen ...
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R
- BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R
Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes ...
Zum selben Verfahren:
- SG Karlsruhe, 27.10.2006 - S 1 KA 3241/05
Vertragsärztliche Versorgung - Drittwiderspruchsbefugnis eines niedergelassenen ...
- SG Karlsruhe, 26.03.2008 - S 1 KA 990/08
- SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 1 KA 990/08
Vertragsarzt; Konkurrentenklage; Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines ...
- SG Karlsruhe, 27.10.2006 - S 1 KA 3241/05
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
Krankenhausrecht: Streitigkeiten nach § 116 SGB V sind solche des ...
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - ...
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Querverweise
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Gerichtsverfassung
- Sozialgerichte
- § 10
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