Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (§§ 69 - 140h) |
| Siebter Abschnitt - Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern (§§ 129 - 131) |
Die Krankenkassen oder ihre Verbände vereinbaren mit dem Träger des zugelassenen Krankenhauses das Nähere über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch die Krankenhausapotheke an Versicherte, insbesondere die Höhe des für den Versicherten maßgeblichen Abgabepreises. Die nach § 300 Abs. 3 getroffenen Regelungen sind Teil der Vereinbarungen nach Satz 1. Eine Krankenhausapotheke darf verordnete Arzneimittel zu Lasten von Krankenkassen nur abgeben, wenn für sie eine Vereinbarung nach Satz 1 besteht. Die Regelungen des § 129 Absatz 5c Satz 4 bis 5 gelten für Vereinbarungen nach Satz 1 entsprechend.
Rechtsprechung zu § 129a SGB V
12 Entscheidungen zu § 129a SGB V in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- FG Münster, 24.10.2012 - 10 K 630/11
Finanz- und Abgaberecht
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller ...
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R
Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen ...
- VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10
Vergabe - Gesetzliche Krankenkassen als staatlich kontrollierte Einrichtungen
- SG Düsseldorf, 15.11.2007 - S 8 KR 43/05
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergabe - Losweise Vergabe und Stichtagsregelungen bei Rabattverträgen
- FG Münster, 23.02.2012 - 9 K 4639/10
Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig!
- FG Münster, 12.05.2011 - 5 K 435/09
Abgabe von Zytostatika umsatzsteuerfrei
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05
Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - ...
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Querverweise
- SGB V
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern