Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (§§ 69 - 140h) |
| Elfter Abschnitt - Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung (§§ 140a - 140d) |
(1) Die Verträge zur integrierten Versorgung legen die Vergütung fest. Aus der Vergütung für die integrierten Versorgungsformen sind sämtliche Leistungen, die von teilnehmenden Versicherten im Rahmen des vertraglichen Versorgungsauftrags in Anspruch genommen werden, zu vergüten. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Leistungen von nicht an der integrierten Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern, soweit die Versicherten von an der integrierten Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern an die nicht teilnehmenden Leistungserbringer überwiesen wurden oder aus sonstigen, in dem Vertrag zur integrierten Versorgung geregelten Gründen berechtigt waren, nicht teilnehmende Leistungserbringer in Anspruch zu nehmen.
(2) Die Verträge zur integrierten Versorgung können die Übernahme der Budgetverantwortung insgesamt oder für definierte Teilbereiche (kombiniertes Budget) vorsehen. Die Zahl der teilnehmenden Versicherten und deren Risikostruktur sind zu berücksichtigen. Ergänzende Morbiditätskriterien sollen in den Vereinbarungen berücksichtigt werden.
Rechtsprechung zu § 140c SGB V
22 Entscheidungen zu § 140c SGB V in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 31/08
Integrierte Versorgung
- SG Saarbrücken, 14.12.2004 - S 2 ER 89/04
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Einbehalt ...
- LSG Thüringen, 24.01.2007 - L 4 KA 362/06
Zum selben Verfahren:
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R
Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - ...
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R
- SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 1069/05
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Einbehalt von Krankenhausvergütung ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 KR 8/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - L 4 KR 33/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - L 4 KR 30/08
- SG Berlin, 29.08.2012 - S 36 KR 2137/10
Krankenversicherung - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten ...
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