§ 145 SGB V Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -

Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen (§§ 143 - 206)

Erster Abschnitt - Arten der Krankenkassen (§§ 143 - 172)

Erster Titel - Ortskrankenkassen (§§ 143 - 146a)

§ 145
Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag

(1) Die Landesregierung kann auf Antrag einer Ortskrankenkasse oder des Landesverbandes durch Rechtsverordnung einzelne oder alle Ortskrankenkassen des Landes nach Anhörung der betroffenen Ortskrankenkassen und ihrer Landesverbände vereinigen, wenn

	1.	durch die Vereinigung die Leistungsfähigkeit der betroffenen Krankenkassen verbessert werden kann oder
	2.	der Bedarfssatz einer Ortskrankenkasse den durchschnittlichen Bedarfssatz aller Ortskrankenkassen auf Bundes- oder Landesebene um mehr als 5 vom Hundert übersteigt. § 313 Abs. 10 Buchstabe a gilt entsprechend.

(2) Die Landesregierung vereinigt auf Antrag des Landesverbandes durch Rechtsverordnung einzelne oder alle Ortskrankenkassen des Landes nach Anhörung der betroffenen Ortskrankenkassen und ihrer Landesverbände, wenn

	1.	die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind und
	2.	eine freiwillige Vereinigung innerhalb von zwölf Monaten nach Antragstellung nicht zustande gekommen ist. Erstreckt sich der Bezirk nach der Vereinigung der Ortskrankenkassen über das Gebiet eines Landes hinaus, gilt § 143 Abs. 3 entsprechend.

(3) Bedarfssatz ist das Verhältnis der Ausgaben für Leistungen zur Summe der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr. Die Ausgaben sind zu mindern um die von Dritten erstatteten Ausgaben für Leistungen, um die Ausgaben für Mehr- und Erprobungsleistungen sowie für Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, um den nach § 266 erhaltenen Risikostrukturausgleich und um den nach § 269 erhaltenen Ausgleich aus dem Risikopool. Zu den Ausgaben zählen auch die nach den §§ 266 und 269 zu tragenden Ausgleiche.

Rechtsprechung zu § 145 SGB V

13 Entscheidungen zu § 145 SGB V in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BSG, 26.02.1992 - 1 RR 10/91
Genehmigung der Errichtung einer BKK, Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer AOK
BSG, 24.11.1998 - B 1 A 1/96 R
Zwangsvereinigung - Innungskrankenkassen - Organisationsverordnung - ...
BGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10
Versicherungsrecht - Forderungsübergang auf Pflegeversicherung nach Kunstfehler
LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 4 KR 203/01
Vereinigung - Krankenkassen - Rechtsverordnung - Rechtswirksamkeit - ...
SG Chemnitz, 26.07.2004 - S 13 KR 516/04
BVerwG, 25.11.2004 - 6 P 6.04
Freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen; Fahrten zum Sitz der ...
BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89
Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung ...
LSG Brandenburg, 28.08.2002 - L 4 KR 14/00
LAG Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 3 Sa 37/00
Keine Prozessführungsbefugnis des Mitglieds des Kommunalen Versorgungsverbandes ...