Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen (§§ 143 - 206) |
| Erster Abschnitt - Arten der Krankenkassen (§§ 143 - 172) |
| Siebter Titel - Ersatzkassen (§§ 168 - 171) |
(1) Ersatzkassen sind am 31. Dezember 1992 bestehende Krankenkassen, bei denen Versicherte die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 1995 durch Ausübung des Wahlrechts erlangen können.
(2) Beschränkungen des aufnahmeberechtigten Mitgliederkreises sind nicht zulässig.
(3) Der Bezirk einer Ersatzkasse kann durch Satzungsregelung auf das Gebiet eines oder mehrerer Länder oder das Bundesgebiet erweitert werden. Die Satzungsregelung bedarf der Genehmigung der vor der Erweiterung zuständigen Aufsichtsbehörde.
Rechtsprechung zu § 168 SGB V
22 Entscheidungen zu § 168 SGB V in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R
Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung - ...
- BFH, 08.03.2012 - V R 30/09
Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen ...
- BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 25/04 R
Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung
- BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 26/04 R
Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung
- BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 15/04 R
Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung
- BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 16/04 R
Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung
- BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 21/04 R
Sonderkündigungsrecht nach Kassenfusion bestätigt
- KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile ...
- GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über ...
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - L 1 KR 54/04
Wirksamkeit des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung
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Querverweise
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
- Organisation
- Träger der Pflegeversicherung
- § 46 (Pflegekassen)
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