§ 19 SGB V Erlöschen des Leistungsanspruchs

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -

Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung (§§ 11 - 68)

Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften (§§ 12 - 19)

§ 19
Erlöschen des Leistungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.

(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur Rücknahme von Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt.

(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.

(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.

Rechtsprechung zu § 19 SGB V

177 Entscheidungen zu § 19 SGB V in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Vergabe - Vergabekammer ist kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde
BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 1 KR 98/05
  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Fortdauer einer bereits ...
LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10
Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der ...
LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11
Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber ...
BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - ...
LSG Schleswig-Holstein, 10.05.2006 - L 5 KR 38/05
Krankenversicherung - satzungsgemäßer Ausschluss des Krankengeldanspruchs für ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 19/06 R
  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Ausschluss - Krankengeldanspruch
LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 AL 3396/11
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen des Anspruches wegen Urlaubsabgeltung - keine ...