§ 196 SGB V Einsichtnahme in die Satzung

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -

Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen (§§ 143 - 206)

Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung (§§ 186 - 197b)

Zweiter Titel - Satzung, Organe (§§ 194 - 197b)

§ 196
Einsichtnahme in die Satzung

(1) Die geltende Satzung kann in den Geschäftsräumen der Krankenkasse während der üblichen Geschäftsstunden eingesehen werden.

(2) Jedes Mitglied erhält unentgeltlich ein Merkblatt über Beginn und Ende der Mitgliedschaft bei Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung, über Beitrittsrechte sowie die von der Krankenkasse zu gewährenden Leistungen und über die Beiträge.

Rechtsprechung zu § 196 SGB V

3 Entscheidungen zu § 196 SGB V in unserer Datenbank:

BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03
Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln
SG Münster, 10.01.2002 - S 8 (3) KR 114/01
Bei Krankenkassenbeiträgen zählen Aktiengewinne
BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 4/00 R
Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - eigenständige Leistungsvorschrift - ...