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Treffer im Text:

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (11 Treffer)
... von Datensätzen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 7 zusätzlich vergütet werden. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (10 Treffer)
... Teilmenge des Fertigarzneimittels abgerechnet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (9 Treffer)
... nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 75 Absatz 1b Satz 2, § 76 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1a, § 115 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sowie nach § 87 Absatz 2a Satz 14 erbracht werden, werden nach den für ...

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (7 Treffer)
... teilweise zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der Bundesmantelverträge. (1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der ...

§ 370a Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Vermittlung telemedizinischer Angebote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Verordnungsermächtigung (7 Treffer)
... Im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 75 Absatz 1a Satz 16 betreibt die Kassenärztliche Bundesvereinigung zur Vermittlung von Behandlungsterminen bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 einschließlich von ...

§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (6 Treffer)
... ist. § 10 Abs. 4 und § 44 Absatz 2 gelten für den Anspruch nach Satz 1 entsprechend. (1a) Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch für Versicherte, die nach § 11 Absatz 3 bei stationärer ...

§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (6 Treffer)
... Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz). (1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, ...

§ 126 Versorgung durch Vertragspartner (5 Treffer)
... Anwendung der Anforderungen nach Satz 2, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab. (1a) Die Krankenkassen stellen sicher, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. Die ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (6 Treffer)
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 76 Freie Arztwahl (3 Treffer)
... Vereinbarung vermehrt werden, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 Satz 1 erfüllt sind. (1a) In den Fällen des § 75 Absatz 1a Satz 7 können Versicherte auch zugelassene Krankenhäuser in ...

§ 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (3 Treffer)
... Vereinigung betreiben oder das Vermögen gefährdende Entscheidungen beabsichtigen oder treffen. (1a) Solange und soweit die Wahl der Vertreterversammlung und des Vorstandes der Kassenärztlichen ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (3 Treffer)
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 4 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus (3 Treffer)
... und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren auf der Grundlage des Gutachtens nach Absatz 1a bis zum 31. Januar 2022 1. einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen, sonstiger ...

§ 127 Verträge (3 Treffer)
... der Verhältnisse, die die Vertragsparteien zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt. (1a) Im Fall der Nichteinigung wird der streitige Inhalt der Verträge nach Absatz 1 auf Anruf einer der ...

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (3 Treffer)
... Aufgaben nach § 35a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 und 3. zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Absatz 1a. Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem ...

§ 295 Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen (6 Treffer)
... 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Arztnummer des Arztes, bei dem der Termin vermittelt wurde, sowie die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 maschinenlesbar aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Diagnosen nach ...

§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung (3 Treffer)
... Grundlage für qualitätsorientierte Entscheidungen der Krankenhausplanung geeignet sind und nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Bestandteil des Krankenhausplans werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss ...

§ 343 Informationspflichten der Krankenkassen (3 Treffer)
... den Anbieter der elektronischen Patientenakte in ihre elektronische Patientenakte zu übermitteln. (1a) Die Krankenkassen haben den Versicherten, bevor sie ihnen eine elektronische Patientenakte gemäß ...

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (3 Treffer)
... 37 Absatz 3 des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden ...

§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten (2 Treffer)
... oder elektronischer Einwilligung der betroffenen Versicherten im erforderlichen Umfang verarbeiten. (1a) Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die ...

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung (2 Treffer)
... 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, 3. Trägern von Einrichtungen, die eine ...

§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (2 Treffer)
... Vertragsärzten nach § 95 Abs. 9 und 9a angestellten Ärzte, die in Eigeneinrichtungen nach § 105 Absatz 1a und Absatz 5 Satz 1 angestellten Ärzte und die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (2 Treffer)
... einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 ...

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (2 Treffer)
... der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. (1a) Die Kassenärztliche Vereinigung hat zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der ...

§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung (2 Treffer)
... Wirtschaftlichkeit der ärztlich verordneten Leistungen im Rahmen des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a Satz 5 und der Inanspruchnahme eines Krankenhauses nach § 76 Absatz 1a wird durch die Prüfungsstellen nach § ...

§ 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (2 Treffer)
... Versorgung chronisch Kranker und Rehabilitation Arbeitsgemeinschaften zur Wahrnehmung der in § 94 Abs. 1a Satz 1 des Zehnten Buches genannten Aufgaben bilden. (2) Vor der Entscheidung des Vorstandes des ...

§ 220 Grundsatz (2 Treffer)
... der Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen bleiben die Beträge nach § 271 Absatz 1a außer Betracht. (3) Für das Rechnungswesen einschließlich der Statistiken bei der ...

§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (3 Treffer)
... Hebammen nach Satz 2 sind insbesondere Kostensteigerungen zu beachten, die die Berufsausübung betreffen. (1a) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 zu den Anforderungen an die Qualität der Hebammenhilfe sind bis zum ...

§ 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (2 Treffer)
... einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 69, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 ...

§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung (2 Treffer)
... der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich. (1a) Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 müssen mengenbezogene Aspekte, wie eine mengenbezogene Staffelung oder ...

§ 65c Klinische Krebsregister (2 Treffer)
... datenschutzrechtlicher Regelungen bleiben, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Landesrecht vorbehalten. (1a) Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren und die Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in ...

§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (2 Treffer)
... Vereinbarungen nach Satz 1 gelten für Leistungen, die ab dem 1. Januar 2017 verordnet werden. (1a) Bei Verordnungen saisonaler Grippeimpfstoffe gilt eine angemessene Überschreitung der Menge gegenüber ...

§ 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse (2 Treffer)
... 136 bis 136b zu regeln sind. Wenn die Methode mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch nicht sachgerecht vergütet werden kann und eine Vereinbarung nach § 6 ...

§ 275d Prüfung von Strukturmerkmalen (3 Treffer)
... durch den Medizinischen Dienst, der örtlich für das zu begutachtende Krankenhaus zuständig ist. (1a) Krankenhäuser können Leistungen abweichend von Absatz 1 Satz 1 bis zum Abschluss der ...

§ 4a Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung (2 Treffer)
... und Dritten zu Werbezwecken, 5. die Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge nach § 194 Absatz 1a. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch ...

§ 360 Elektronische Übermittlung und Verarbeitung vertragsärztlicher elektronischer Verordnungen (2 Treffer)
... Benutzeroberfläche gemäß § 342 zur Verfügung gestellt werden. § 11 Absatz 1 und 1a des Apothekengesetzes sowie § 31 Absatz 1 Satz 5 bis 7 bleiben unberührt. (11) Verordnungsdaten und ...

§ 2 Leistungen (1 Treffer)
... Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. (1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer ...

§ 6 Versicherungsfreiheit (1 Treffer)
... Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in ...

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (1 Treffer)
... wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7, 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor ...

§ 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (1 Treffer)
... erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist. (1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten die von dieser ...

§ 27 Krankenbehandlung (1 Treffer)
... eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können. (1a) Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer)
... zuweisen. Die Sätze 5 und 6 gelten auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 32 Heilmittel (1 Treffer)
... werden. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 das ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (1 Treffer)
... verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden. (1a) Bei der Bildung von Gruppen nach Absatz 1 Satz 2 bleiben Arzneimittel mit altersgerechten Darreichungsformen und ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung (1 Treffer)
... nach Satz 2 unter Vorlage der Nachweise nach Satz 3 Nummer 2 und 3 durchgeführt werden soll. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 37 Häusliche Krankenpflege (1 Treffer)
... Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist. (1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter ...

§ 39 Krankenhausbehandlung (1 Treffer)
... des Beatmungsstatus im Laufe der Behandlung und vor der Verlegung oder Entlassung von Beatmungspatienten. (1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden ...

§ 49 Ruhen des Krankengeldes (1 Treffer)
... 10 erfolgt, 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird, 7. während der ersten sechs Wochen der ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer)
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinder- und ...

§ 80 Wahl und Abberufung (1 Treffer)
... des Anteils der übrigen Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen, bestimmt die Satzung. (1a) Der Vorsitzende und jeweils ein Stellvertreter des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen sind ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer)
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer)
... 11 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinder- und Jugendärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz ...

§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (1 Treffer)
... bietet, 2. bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 ...

§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten (1 Treffer)
... 6. ergänzende Vereinbarungen zu Voraussetzungen, Art und Umfang des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a. Sie sind für die Krankenkassen, die Vertragsärzte und die zugelassenen Krankenhäuser ...

§ 125 Verträge zur Heilmittelversorgung (1 Treffer)
... 1. die Preise der einzelnen Leistungspositionen sowie einheitliche Regelungen für deren Abrechnung, 1a. die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verordnungen von Leistungen nach § 32 in elektronischer Form, ...

§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (1 Treffer)
... der Versorgung dadurch nicht eingeschränkt werden. § 126 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 1a gilt entsprechend auch für die Vertragsärzte. In den Verträgen sind die von den ...

§ 130 Rabatt (1 Treffer)
... in Höhe von 5 vom Hundert auf den für den Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis. (1a) Für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel sowie für Zubereitungen nach § 5 Absatz 3 der ...

§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (1 Treffer)
... innerhalb der in Satz 5 genannten Frist über den Vorschlag der unparteiischen Mitglieder zu entscheiden. (1a) Für ein Methodenbewertungsverfahren, für das der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 vor dem 31. Dezember 2018 ...

§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (1 Treffer)
... auf der Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen, die dem Institut von den Krankenkassen nach § 299 Absatz 1a auf der Grundlage von Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses übermittelt werden, sowie ...

§ 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (1 Treffer)
... für eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode, die mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch nicht sachgerecht vergütet werden kann, eine sich auf den gesamten ...

§ 194 Satzung der Krankenkassen (1 Treffer)
... 10. Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und 11. Art der Bekanntmachungen. (1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater ...

§ 197 Verwaltungsrat (1 Treffer)
... hat insbesondere 1. die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen, 1a. den Vorstand zu überwachen, 1b. alle Entscheidungen zu treffen, die für die ...

§ 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (1 Treffer)
... mitzuteilen, ob und in welcher Höhe der Freibetrag nach § 226 Absatz 2 Satz 2 anzuwenden ist. (1a) Die Zahlstelle hat ab dem 1. Juli 2025 bei Beginn eines in der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtigen ...

§ 219d Nationale Kontaktstellen (1 Treffer)
... die Aufgabe nach Absatz 6 Satz 1 an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches oder nach § 219 Absatz 1 übertragen. Diese hat die Vorgaben nach den ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer)
... im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge werden dem Sondervermögen gutgeschrieben. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 Satz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (1 Treffer)
... zu dem im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenen Gutachterverfahren bleiben unberührt. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 276 Zusammenarbeit (1 Treffer)
... sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes ...

§ 278 Medizinischer Dienst (1 Treffer)
... ein gemeinsamer Medizinischer Dienst bestehen, kann die jeweilige Aufteilung beibehalten werden. § 94 Absatz 1a bis 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (2) Die Fachaufgaben des Medizinischen Dienstes werden von ...

§ 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht (1 Treffer)
... Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend. Für das Vermögen gelten die §§ 80 ...

§ 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht (1 Treffer)
... Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend. (3) Der Medizinische Dienst Bund untersteht ...

§ 282 Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand (1 Treffer)
... 1 und 2, Absatz 2 und 3, die §§ 41, 42 Absatz 1 bis 3 des Vierten Buches, § 217b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1a bis 1e und § 279 Absatz 4 Satz 4 bis 11, Absatz 5 Satz 5 und Absatz 6 gelten entsprechend. Die Vertreter ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (2 Treffer)
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b ...

§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (1 Treffer)
... die Wahrnehmung der Interessen der Träger von ambulanten Pflegediensten und Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a des Elften Buches maßgeblichen Vereinigungen auf Bundesebene ein bundesweites Verzeichnis 1. der ...

§ 299 Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer)
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug ...

§ 301 Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen (4 Treffer)
... oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: 1. die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 sowie das krankenhausinterne Kennzeichen des Versicherten, 2. das ...

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (1 Treffer)
... sind nach folgender Maßgabe zu löschen: 1. die Daten nach, den §§ 292, 295 Absatz 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die ...

§ 305 Auskünfte an Versicherte (1 Treffer)
... die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Erfüllung der in § 75 Absatz 1a Satz 3 genannten Aufgaben in Anspruch zu nehmen. Die Krankenkasse hat Versicherte vor deren Entscheidung ...

§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (1 Treffer)
... der Vorbereitung und Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen gebildeten Arbeitsgemeinschaften findet § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches keine Anwendung. (4) Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer ...

§ 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten (1 Treffer)
... den Sätzen 2 und 3 entfällt, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss seinen Auftrag gemäß § 92 Abs. 1a und der Bewertungsausschuss seinen Auftrag gemäß § 87 Abs. 2h Satz 2 erfüllt hat. ...

§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen (1 Treffer)
... der Schutzimpfung an bereits bestehenden Verträgen für vergleichbare Schutzimpfungen zu orientieren. (1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen ...

§ 217b Organe (1 Treffer)
... 64 Absatz 1 bis 3, § 64a und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend. (1a) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. ...

§ 407 Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1 (1 Treffer)
... soweit sie auf die in Satz 1 genannten Anforderungen verweisen. Die in § 28f Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 1a und § 28g der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der jeweils bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung ...

§ 44a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen (1 Treffer)
... von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 27 Absatz 1a Satz 1 haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Spende an Versicherte sie arbeitsunfähig macht. Das ...

§ 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen (1 Treffer)
... Mitglieder noch nicht gezahlte Säumniszuschläge in Höhe der Differenz zwischen dem nach § 24 Absatz 1a des Vierten Buches in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung erhobenen Säumniszuschlag und dem sich bei Anwendung ...

§ 20f Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie (1 Treffer)
... zum Zwecke der Vorbereitung und Umsetzung der Rahmenvereinbarungen gebildeten Arbeitsgemeinschaften wird § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches nicht ...

§ 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (1 Treffer)
... Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 1a bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach ...

§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen (1 Treffer)
... zu informieren. Als Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Absatz 1a Nummer 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss Anforderungen an ...

§ 77b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (1 Treffer)
... die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen beteiligt sind, und für Arbeitsgemeinschaften nach § 94 Absatz 1a des Zehnten Buches in Verbindung mit § 77 Absatz 6 Satz 1, an denen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ...

§ 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (1 Treffer)
... aufsichtsrechtliche Maßnahmen nach § 78a Absatz 1 bis 3, § 78b Absatz 1 und 4 Satz 1 und § 79a Absatz 1a und 2 Satz 1, über den Erlass von Verpflichtungsbescheiden nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches in ...

§ 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen (1 Treffer)
... gelten die §§ 67 bis 69 Absatz 1 und 2, § 70 Absatz 1 und die §§ 76 bis 77 Absatz 1 und 1a des Vierten Buches entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss übermittelt seinen Haushaltsplan dem ...

§ 132i Versorgungsverträge mit Hämophiliezentren (1 Treffer)
... nach § 14 des Transfusionsgesetzes und die Meldung an das Deutsche Hämophilieregister nach § 21 Absatz 1a des Transfusionsgesetzes sowie für die Notfallvorsorge und -behandlung geregelt werden. Im Fall der ...

§ 65f Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut (1 Treffer)
... Evaluation und Qualitätssicherung des Such- und Auswahlverfahrens. § 27 Absatz 1a Satz 6 sowie die rechtlichen Vorgaben für die Entnahme, Untersuchung, Herstellung, das Inverkehrbringen und die ...

§ 132j Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken (1 Treffer)
... innerhalb von neun Monaten nach dem Abschluss eines Vertrages oder Vorliegen eines Schiedsspruchs nach § 132e Absatz 1a zu ...

§ 194a Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen (1 Treffer)
... mehrere Krankenkassen an dem Modellprojekt teil, bilden sie hierfür eine Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches. (3) Die nachgewiesenen Kosten der am Modellprojekt teilnehmenden ...

§ 339 Voraussetzungen für den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen (1 Treffer)
... Hierzu bedarf es einer eindeutigen bestätigenden Handlung durch technische Zugriffsfreigabe. (1a) Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18, auch in Verbindung mit Satz 2, dürfen nach ...

§ 355 Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten in der elektronischen Patientenakte (4 Treffer)
... 2. die Daten nach Nummer 1 für die Erstellung und Aktualisierung eines elektronischen Medikationsplans nach § 31a Absatz 3a in semantisch und syntaktisch interoperabler Form genutzt sowie Ergänzungen durch den Versicherten nach ...

§ 358 Elektronische Notfalldaten, elektronische Patientenkurzakte und elektronischer Medikationsplan (2 Treffer)
... oder Zusatzinformationen über den Versicherten enthalten und sind für die Versicherten freiwillig. (1a) Die elektronische Patientenkurzakte enthält Informationen, die eine Übersicht über die wichtigen ...

§ 362 Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten oder digitalen Identitäten für Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, für Polizeivollzugsbeamte, für sonstige heilfürsorgeberechtigte Beamte oder für Soldaten der Bundeswehr (2 Treffer)
... Beamte oder an Soldaten zur Verfügung gestellt, sind § 291 Absatz 8 Satz 5 bis 9, § 291a Absatz 5 bis 7, die §§ 334 bis 337, 339, 341 Absatz 1 bis 4, § 342 Absatz 2 bis 3, § 343 Absatz 1 und ...

§ 380 Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten (1 Treffer)
... Abgabe von Leistungen berechtigt sind, die Hilfsmittelerbringer, die im Besitz eines Zertifikates nach § 126 Absatz 1a Satz 2 sind, sowie die Leistungserbringer, die zur Abgabe der weiteren in § 360 Absatz 7 Satz 1 genannten Leistungen ...

Anlage 2 (zu § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V) Datenschutz-Folgenabschätzung (5 Treffer)
... elektronische Arztbriefe, medizinische Befunde und Diagnosen, der elektronische Medikationsplan nach § 31a SGB V, die elektronischen Notfalldaten, elektronische Impfdokumentation oder elektronische Verordnungen. ...

§ 202a Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches (1 Treffer)
... bereits vor diesem Zeitpunkt versicherungspflichtigen Versorgungsbezieher eine Meldung entsprechend § 202 Absatz 1a erstatten, soweit eine Beitragsabführungspflicht besteht. Die Meldung hat spätestens bis zum 31. ...

Treffer in früheren Fassungen:

§ 49 Ruhen des Krankengeldes (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2024
... 10 erfolgt, 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird, 7. während der ersten sechs Wochen der ...

§ 295 Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 31.03.2024
... 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Arztnummer des Arztes, bei dem der Termin vermittelt wurde, sowie die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 maschinenlesbar aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Diagnosen nach ...

Anlage (zu § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V) Datenschutz-Folgenabschätzung (5 Treffer), Fassung gültig bis 28.03.2024
... elektronische Arztbriefe, medizinische Befunde und Diagnosen, der elektronische Medikationsplan nach § 31a SGB V, die elektronischen Notfalldaten, elektronische Impfdokumentation oder elektronische Verordnungen. ...

§ 299 Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 28.03.2024
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug ...

§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (1 Treffer), Fassung gültig bis 28.03.2024
... auf der Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen, die dem Institut von den Krankenkassen nach § 299 Absatz 1a auf der Grundlage von Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses übermittelt werden, sowie ...

§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 28.03.2024
... zu informieren. Als Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Absatz 1a Nummer 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss Anforderungen an ...

§ 295 Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Arztnummer des Arztes, bei dem der Termin vermittelt wurde, sowie die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 maschinenlesbar aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Diagnosen nach ...

§ 380 Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... Abgabe von Leistungen berechtigt sind, die Hilfsmittelerbringer, die im Besitz eines Zertifikates nach § 126 Absatz 1a Satz 2 sind, sowie die Leistungserbringer, die zur Abgabe der weiteren in § 360 Absatz 7 Satz 1 genannten Leistungen ...

§ 370a Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Vermittlung telemedizinischer Angebote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Verordnungsermächtigung (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 26.03.2024
... Im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 75 Absatz 1a Satz 16 errichtet und betreibt die Kassenärztliche Bundesvereinigung ein Portal zur Vermittlung telemedizinischer Leistungen an Versicherte. Das Portal muss mit den von den ...

§ 305 Auskünfte an Versicherte (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Erfüllung der in § 75 Absatz 1a Satz 3 genannten Aufgaben in Anspruch zu nehmen. Die Krankenkasse hat Versicherte vor deren Entscheidung ...

§ 295 Übermittlungspflichten und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Arztnummer des Arztes, bei dem der Termin vermittelt wurde, sowie die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 maschinenlesbar aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Diagnosen nach ...

§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... die Wahrnehmung der Interessen der Träger von ambulanten Pflegediensten und Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a des Elften Buches maßgeblichen Vereinigungen auf Bundesebene ein bundesweites Verzeichnis 1. der ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (2 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge werden dem Sondervermögen gutgeschrieben. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 Satz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § ...

§ 219d Nationale Kontaktstellen (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... die Aufgabe nach Absatz 6 Satz 1 an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches oder nach § 219 Absatz 1 übertragen. Diese hat die Vorgaben nach den ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (10 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... Teilmenge des Fertigarzneimittels abgerechnet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 26.03.2024
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (9 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 75 Absatz 1b Satz 2, § 76 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1a, § 115 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sowie nach § 87 Absatz 2a Satz 14 erbracht werden, werden nach den für ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (11 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... von Datensätzen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 7 zusätzlich vergütet werden. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 65c Klinische Krebsregister (2 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... datenschutzrechtlicher Regelungen bleiben, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Landesrecht vorbehalten. (1a) Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren und die Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.03.2024
... nach Satz 2 unter Vorlage der Nachweise nach Satz 3 Nummer 2 und 3 durchgeführt werden soll. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2024
... nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2a Satz 3 ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes. (3) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben ...

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2024
... 37 Absatz 3 des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden ...

§ 217b Organe (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2024
... 64 Absatz 1 bis 3a, § 64a und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend. (1a) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. ...

§ 49 Ruhen des Krankengeldes (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2024
... 10 erfolgt, 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird, 7. während der ersten sechs Wochen der ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (5 Treffer), Fassung gültig bis 16.12.2023
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 16.12.2023
... Vereinbarungen nach Satz 1 gelten für Leistungen, die ab dem 1. Januar 2017 verordnet werden. (1a) Bei Verordnungen saisonaler Grippeimpfstoffe gilt eine angemessene Überschreitung der Menge gegenüber ...

§ 37 Häusliche Krankenpflege (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.11.2023
... Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist. (1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2023
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (3 Treffer), Fassung gültig bis 27.07.2023
... Aufgaben nach § 35a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 und 3. zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Absatz 1a. Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem ...

§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 27.07.2023
... der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich. (1a) Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 müssen mengenbezogene Aspekte, wie eine mengenbezogene Staffelung oder ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 27.07.2023
... Teilmenge des Fertigarzneimittels abgerechnet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 27.07.2023
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 126 Versorgung durch Vertragspartner (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 27.07.2023
... Anwendung der Anforderungen nach Satz 2, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab. (1a) Die Krankenkassen stellen sicher, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. Die ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 27.07.2023
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer), Fassung gültig bis 27.07.2023
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinder- und ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 27.07.2023
... nach Satz 2 unter Vorlage der Nachweise nach Satz 3 Nummer 2 und 3 durchgeführt werden soll. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (1 Treffer), Fassung gültig bis 27.07.2023
... verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden. (1a) (aufgehoben) (1b) Eine therapeutische Verbesserung nach Absatz 1 Satz 6 liegt vor, wenn das ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 27.07.2023
... zuweisen. Die Sätze 5 und 6 gelten auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 217b Organe (1 Treffer), Fassung gültig bis 21.07.2023
... 1, 3, 4, § 64 Absatz 1 bis 3a und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend. (1a) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2023
... nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 75 Absatz 1b Satz 2, § 76 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1a, § 115 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sowie nach § 87 Absatz 2a Satz 14 erbracht werden, werden nach den für ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (3 Treffer), Fassung gültig bis 16.05.2023
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 4 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend. Für das Vermögen gelten die §§ 80 ...

§ 220 Grundsatz (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... der Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen bleiben die Beträge nach § 271 Absatz 1a außer Betracht. (3) Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der ...

§ 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 69, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 ...

§ 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... gelten die §§ 67 bis 69 Absatz 1 und 2, § 70 Absatz 1 und die §§ 76 bis 77 Absatz 1 und 1a des Vierten Buches entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss übermittelt seinen Haushaltsplan dem ...

§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 ...

§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen haben. (1a) Beziehen Versicherte eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ist absehbar, dass die ...

§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... der Schutzimpfung an bereits bestehenden Verträgen für vergleichbare Schutzimpfungen zu orientieren. (1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 4 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2a Satz 3 ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes. (3) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben ...

§ 380 Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2022
... Abgabe von Leistungen berechtigt sind, die Hilfsmittelerbringer, die im Besitz eines Zertifikates nach § 126 Absatz 1a Satz 2 sind, sowie die Leistungserbringer, die zur Abgabe der weiteren in § 360 Absatz 7 Satz 1 genannten Leistungen ...

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2022
... sind nach folgender Maßgabe zu löschen: 1. die Daten nach, den §§ 292, 295 Absatz 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2022
... im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge werden dem Sondervermögen gutgeschrieben. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 Satz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2022
... Teilmenge des Fertigarzneimittels abgerechnet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 127 Verträge (3 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2022
... der Verhältnisse, die die Vertragsparteien zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt. (1a) Im Fall der Nichteinigung wird der streitige Inhalt der Verträge nach Absatz 1 auf Anruf einer der ...

§ 125 Verträge (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2022
... 1. die Preise der einzelnen Leistungspositionen sowie einheitliche Regelungen für deren Abrechnung, 1a. die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verordnungen von Leistungen nach § 32 in elektronischer Form, ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2022
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (11 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2022
... von Datensätzen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 7 zusätzlich vergütet werden. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2022
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinder- und ...

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (3 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2022
... 37 Absatz 3 des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden ...

§ 39 Krankenhausbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2022
... des Beatmungsstatus im Laufe der Behandlung und vor der Verlegung oder Entlassung von Beatmungspatienten. (1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge werden dem Sondervermögen gutgeschrieben. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 Satz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § ...

§ 242 Zusatzbeitrag (1 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... § 260 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke überschreiten; § 260 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (1a) Krankenkassen, deren Finanzreserven gemäß § 260 Absatz 2 Satz 1 nach ihrem Haushaltsplan ...

§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (1 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... des zweiten Monats eines Ruhenszeitraumes wegen einer Urlaubsabgeltung gelten die Leistungen als bezogen. (1a) Der Faktor nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist im Jahr 2018 im Hinblick auf die für die Berechnung ...

§ 220 Grundsatz (2 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... der Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen bleiben die Beträge nach § 271 Absatz 1a außer Betracht. (3) Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der ...

§ 194a Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... mehrere Krankenkassen an dem Modellprojekt teil, bilden sie hierfür eine Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches. (3) Die nachgewiesenen Kosten der am Modellprojekt teilnehmenden Krankenkassen ...

§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... bis zum Abschluss eines neuen Vertrages oder bis zur Entscheidung der Schiedsperson vorläufig weiter. (1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen ...

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (3 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... Aufgaben nach § 35a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 und 3. zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Absatz 1a. Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem ...

§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich. (1a) Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 können insbesondere auch mengenbezogene Aspekte, wie eine ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... Teilmenge des Fertigarzneimittels abgerechnet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (4 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (9 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 75 Absatz 1b Satz 2, § 76 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1a, § 115 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sowie nach § 87 Absatz 2a Satz 14 erbracht werden, werden nach den für ...

§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... Vereinbarungen nach Satz 1 gelten für Leistungen, die ab dem 1. Januar 2017 verordnet werden. (1a) Bei Verordnungen saisonaler Grippeimpfstoffe gilt eine angemessene Überschreitung der Menge gegenüber ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (3 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 4 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (11 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... von Datensätzen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 7 zusätzlich vergütet werden. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... nach Satz 2 unter Vorlage der Nachweise nach Satz 3 Nummer 2 und 3 durchgeführt werden soll. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 12.11.2022
... zuweisen. Die Sätze 5 und 6 gelten auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (1 Treffer), Fassung gültig bis 17.09.2022
... nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2a Satz 3 ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes. (3) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (4 Treffer), Fassung gültig bis 16.08.2022
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (1 Treffer), Fassung gültig bis 19.03.2022
... nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2a Satz 3 ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes. (3) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.03.2022
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 4 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 28.01.2022
... nach Satz 2 unter Vorlage der Nachweise nach Satz 3 Nummer 2 und 3 durchgeführt werden soll. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 37 Häusliche Krankenpflege (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2022
... Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist. (1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter ...

§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2022
... nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2a Satz 3 ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes. (3) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (1 Treffer), Fassung gültig bis 12.12.2021
... zu dem im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenen Gutachterverfahren bleiben unberührt. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 24.11.2021
... der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. (1a) Die Kassenärztliche Vereinigung hat zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2021
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 4 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... sind nach folgender Maßgabe zu löschen: 1. die Daten nach, den §§ 292, 295 Absatz 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die ...

§ 301 Krankenhäuser (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 20.07.2021
... oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: 1. die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 sowie das krankenhausinterne Kennzeichen des Versicherten, 2. das ...

§ 299 Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug ...

§ 295 Übermittlungspflichten und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Arztnummer des Arztes, bei dem der Termin vermittelt wurde, sowie die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 maschinenlesbar aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Diagnosen nach ...

§ 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend. (3) Der Medizinische Dienst Bund untersteht ...

§ 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend. Für das Vermögen gelten die §§ 80 ...

§ 276 Zusammenarbeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... zu dem im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenen Gutachterverfahren bleiben unberührt. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge werden dem Sondervermögen gutgeschrieben. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 Satz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § ...

§ 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... für eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode, die mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch nicht sachgerecht vergütet werden kann, eine sich auf den gesamten ...

§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... auf der Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen, die dem Institut von den Krankenkassen nach § 299 Absatz 1a auf der Grundlage von Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses übermittelt werden, sowie ...

§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... zu informieren. Als Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Absatz 1a Nummer 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss Anforderungen an ...

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (3 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 sowie die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Abs. 1a erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu übermitteln ...

§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich. (1a) Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 können insbesondere auch mengenbezogene Aspekte, wie eine ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... Teilmenge des Fertigarzneimittels abgerechnet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 127 Verträge (3 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... der Verhältnisse, die die Vertragsparteien zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt. (1a) Im Fall der Nichteinigung wird der streitige Inhalt der Verträge nach Absatz 1 auf Anruf einer der ...

§ 125 Verträge (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... 1. die Preise der einzelnen Leistungspositionen sowie einheitliche Regelungen für deren Abrechnung, 1a. die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verordnungen von Leistungen nach § 32 in elektronischer Form, ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 20.07.2021
... werden, und Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 76 Absatz 1a sowie nach § 87 Absatz 2a Satz 14 erbracht werden, werden nach den für Vertragsärzte geltenden ...

§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... Vereinbarungen nach Satz 1 gelten für Leistungen, die ab dem 1. Januar 2017 verordnet werden. (1a) Bei Verordnungen saisonaler Grippeimpfstoffe gilt eine angemessene Überschreitung der Menge gegenüber ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (2 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 4 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (10 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 20.07.2021
... von Datensätzen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 7 zusätzlich vergütet werden. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (7 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... teilweise zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der Bundesmantelverträge. (1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der ...

§ 65e Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... Evaluation und Qualitätssicherung des Such- und Auswahlverfahrens. § 27 Absatz 1a Satz 6 sowie die rechtlichen Vorgaben für die Entnahme, Untersuchung, Herstellung, das Inverkehrbringen und die ...

§ 37 Häusliche Krankenpflege (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist. (1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... nach Satz 2 unter Vorlage der Nachweise nach Satz 3 Nummer 2 und 3 durchgeführt werden soll. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 32 Heilmittel (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 20.07.2021
... werden. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 das ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... zuweisen. Die Sätze 5 und 6 gelten auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.07.2021
... der Vorbereitung und Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen gebildeten Arbeitsgemeinschaften findet § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches keine Anwendung. (4) Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (8 Treffer), Fassung gültig bis 10.06.2021
... werden, und Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 76 Absatz 1a sowie nach § 87 Absatz 2a Satz 13 erbracht werden, werden nach den für Vertragsärzte geltenden ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 10.06.2021
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (10 Treffer), Fassung gültig bis 10.06.2021
... von Datensätzen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 7 zusätzlich vergütet werden. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 408 Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1 (1 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... soweit sie auf die in Satz 1 genannten Anforderungen verweisen. Die in § 28f Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 1a und § 28g der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung geregelten ...

§ 301 Krankenhäuser (3 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: 1. die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 sowie das krankenhausinterne Kennzeichen des Versicherten, 2. das ...

§ 295 Übermittlungspflichten und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 09.06.2021
... 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Arztnummer des Arztes, bei dem der Termin vermittelt wurde, sowie die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 maschinenlesbar aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Diagnosen nach ...

§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (1 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... die Wahrnehmung der Interessen der Träger von ambulanten Pflegediensten und Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a des Elften Buches maßgeblichen Vereinigungen auf Bundesebene ein bundesweites Verzeichnis 1. der ...

§ 219d Nationale Kontaktstellen (1 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... kann die Aufgabe nach Satz 1 an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches oder nach § 219 übertragen. Die Gesellschaft für Telematik nimmt die in ...

§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (3 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... Hebammen nach Satz 2 sind insbesondere Kostensteigerungen zu beachten, die die Berufsausübung betreffen. (1a) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 zu den Anforderungen an die Qualität der Hebammenhilfe sind bis zum ...

§ 125 Verträge (1 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... 1. die Preise der einzelnen Leistungspositionen sowie einheitliche Regelungen für deren Abrechnung, 1a. die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verordnungen von Leistungen nach § 32 in elektronischer Form, ...

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. (1a) Die Kassenärztliche Vereinigung hat zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (2 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 3 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (10 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... von Datensätzen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zusätzlich vergütet werden. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 09.06.2021
... teilweise zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der Bundesmantelverträge. (1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinder- und ...

§ 49 Ruhen des Krankengeldes (1 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... Satz 7 erfolgt, 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird, 7. während der ersten sechs Wochen der ...

§ 32 Heilmittel (2 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... sind. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 das ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.05.2021
... zuweisen. Die Sätze 5 und 6 gelten auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse (2 Treffer), Fassung gültig bis 26.05.2021
... 136 bis 136b zu regeln sind. Wenn die Methode mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch nicht sachgerecht vergütet werden kann und eine Vereinbarung nach § 6 ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (10 Treffer), Fassung gültig bis 26.05.2021
... von Datensätzen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zusätzlich vergütet werden. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.05.2021
... zuweisen. Die Sätze 5 und 6 gelten auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (1 Treffer), Fassung gültig bis 05.01.2021
... nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2a Satz 3 ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes. (3) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben ...

§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (1 Treffer), Fassung gültig bis 04.03.2021
... die Wahrnehmung der Interessen der Träger von ambulanten Pflegediensten und Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a des Elften Buches maßgeblichen Vereinigungen auf Bundesebene ein bundesweites Verzeichnis 1. der ...

§ 282 Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand (1 Treffer), Fassung gültig bis 18.02.2021
... 1 Nummer 1. Die §§ 40 bis 42 Absatz 1 bis 3 des Vierten Buches, § 217b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1a bis 1e und § 279 Absatz 4 Satz 4 bis 11, Absatz 5 Satz 5 und Absatz 6 gelten entsprechend. Die Vertreter ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 ...

§ 217b Organe (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... 1, 3, 4, § 64 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend. (1a) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. ...

§ 127 Verträge (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... der Verhältnisse, die die Vertragsparteien zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt. (1a) Im Fall der Nichteinigung wird der streitige Inhalt der Verträge nach Absatz 1 auf Anruf einer der ...

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. (1a) Die Kassenärztliche Vereinigung hat zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. (1a) Die Kassenärztliche Vereinigung hat zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 3 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2021
... 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Arztnummer des Arztes, bei dem der Termin vermittelt wurde, sowie die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 maschinenlesbar aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Diagnosen nach ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinder- und ...

§ 49 Ruhen des Krankengeldes (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... erfolgt, 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird, 7. während der ersten sechs Wochen der ...

§ 125 Verträge (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.09.2020
... 1. die Preise der einzelnen Leistungspositionen sowie einheitliche Regelungen für deren Abrechnung, 1a. die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verordnungen von Leistungen nach § 32 in elektronischer Form, ...

§ 32 Heilmittel (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 23.09.2020
... sind. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 das ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 15.12.2020
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (4 Treffer), Fassung gültig bis 15.12.2020
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (1 Treffer), Fassung gültig bis 19.11.2020
... zu dem im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenen Gutachterverfahren bleiben unberührt. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 301 Krankenhäuser (3 Treffer), Fassung gültig bis 29.10.2020
... oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: 1. die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 sowie das krankenhausinterne Kennzeichen des Versicherten, 2. das ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.10.2020
... zu dem im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenen Gutachterverfahren bleiben unberührt. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 29.10.2020
... der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. (1a) Die Kassenärztliche Vereinigung hat zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.10.2020
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer), Fassung gültig bis 29.10.2020
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinder- und ...

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (3 Treffer), Fassung gültig bis 29.10.2020
... 37 Absatz 3 des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden ...

§ 39 Krankenhausbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.10.2020
... Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung. (1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden ...

§ 37 Häusliche Krankenpflege (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.10.2020
... Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist. (1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter ...

§ 27 Krankenbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.10.2020
... eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können. (1a) Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.10.2020
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 ...

§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.10.2020
... zu informieren. Als Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Absatz 1a Nummer 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss Anforderungen an ...

§ 321 Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1 (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.10.2020
... soweit sie auf die in Satz 1 genannten Anforderungen verweisen. Die in § 28f Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 1a und § 28g der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung geregelten ...

§ 307 Bußgeldvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 20.10.2020
... Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 291a Abs. 8 Satz 1 eine dort genannte Gestattung verlangt oder mit dem Inhaber der Karte eine solche Gestattung vereinbart. (1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ...

§ 301 Krankenhäuser (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 20.10.2020
... und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen, 9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 20.10.2020
... der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu veröffentlichen ist. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106d sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (6 Treffer), Fassung gültig bis 20.10.2020
... zu erlassenden Rechtsverordnung eine Frist vorgegeben werden, die von der in Satz 2 genannten Frist abweicht. (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Integration von offenen und standardisierten Schnittstellen für ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (25 Treffer), Fassung gültig bis 20.10.2020
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Absatz 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (5 Treffer), Fassung gültig bis 20.10.2020
... 3 genannten Anwendungen der Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 20.10.2020
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 20.10.2020
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 127 Verträge (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 20.10.2020
... der Verhältnisse, die die Vertragsparteien zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt. (1a) Im Fall der Nichteinigung wird der streitige Inhalt der Verträge nach Absatz 1 auf Anruf einer der ...

§ 125 Verträge (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 20.10.2020
... 1. die Preise der einzelnen Leistungspositionen sowie einheitliche Regelungen für deren Abrechnung, 1a. die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verordnungen von Leistungen nach § 32 in elektronischer Form, ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.10.2020
... 11 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinder- und Jugendärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 20.10.2020
... und Nachweise sind die Dienste der Telematikinfrastruktur zu nutzen, sobald diese zur Verfügung stehen. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (6 Treffer), Fassung gültig bis 20.10.2020
... teilweise zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der Bundesmantelverträge. (1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer), Fassung gültig bis 20.10.2020
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinder- und ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 20.10.2020
... unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat, frei wählen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 127 Verträge (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2020
... der Verhältnisse, die die Vertragsparteien zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt. (1a) Im Fall der Nichteinigung wird der streitige Inhalt der Verträge nach Absatz 1 auf Anruf einer der ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2020
... werden, und Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 76 Absatz 1a sowie nach § 87 Absatz 2a Satz 13 erbracht werden, werden nach den für Vertragsärzte geltenden ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2020
... Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 11 mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinder- und Jugendärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz ...

§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2020
... Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz). (1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (11 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2020
... und Nachweise sind die Dienste der Telematikinfrastruktur zu nutzen, sobald diese zur Verfügung stehen. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2020
... teilweise zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der Bundesmantelverträge. (1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2020
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinder- und ...

§ 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.07.2020
... Versorgung chronisch Kranker und Rehabilitation Arbeitsgemeinschaften zur Wahrnehmung der in § 94 Abs. 1a Satz 1 des Zehnten Buches genannten Aufgaben bilden. (2) Vor der Entscheidung des Vorstandes des ...

§ 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2020
... gelten die §§ 67 bis 69 Absatz 1 und 2, § 70 Absatz 1 und die §§ 76 bis 77 Absatz 1 und 1a des Vierten Buches entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss übermittelt seinen Haushaltsplan dem ...

§ 77b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.07.2020
... folgenden Jahres vorzulegen. (3) Für die Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaften nach § 94 Absatz 1a des Zehnten Buches in Verbindung mit § 77 Absatz 6 Satz 1, an denen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ...

§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2020
... Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen haben. (1a) Beziehen Versicherte eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ist absehbar, dass die ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (1 Treffer), Fassung gültig bis 27.06.2020
... zu dem im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenen Gutachterverfahren bleiben unberührt. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 301 Krankenhäuser (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.05.2020
... und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen, 9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 26.05.2020
... des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information zu veröffentlichen ist. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106d sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (25 Treffer), Fassung gültig bis 26.05.2020
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Absatz 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer), Fassung gültig bis 26.05.2020
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinder- und ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.05.2020
... verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden. (1a) (aufgehoben) (1b) Eine therapeutische Verbesserung nach Absatz 1 Satz 6 liegt vor, wenn das ...

§ 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse (2 Treffer), Fassung gültig bis 26.05.2020
... 136 bis 136b zu regeln sind. Wenn die Methode mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch nicht sachgerecht vergütet werden kann und eine Vereinbarung nach § 6 ...

§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.05.2020
... der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich. (1a) Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 können insbesondere auch mengenbezogene Aspekte, wie eine ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 23.05.2020
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (8 Treffer), Fassung gültig bis 23.05.2020
... werden, und Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 76 Absatz 1a sowie nach § 87 Absatz 2a Satz 13 erbracht werden, werden nach den für Vertragsärzte geltenden ...

§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus (3 Treffer), Fassung gültig bis 23.05.2020
... und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren auf der Grundlage des Gutachtens nach Absatz 1a bis zum 30. Juni 2021 1. einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen, sonstiger stationsersetzender ...

§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 23.05.2020
... Vereinbarungen nach Satz 1 gelten für Leistungen, die ab dem 1. Januar 2017 verordnet werden. (1a) Bei Verordnungen saisonaler Grippeimpfstoffe gilt eine angemessene Überschreitung der Menge gegenüber ...

§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten (2 Treffer), Fassung gültig bis 23.05.2020
... zu der in § 62 Absatz 1 Satz 2 genannten abgesenkten Belastungsgrenze zu gewähren ist. (1a) Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die regelmäßig ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.05.2020
... unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat, frei wählen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.05.2020
... der Vorbereitung und Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen gebildeten Arbeitsgemeinschaften findet § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches keine Anwendung. (4) Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer ...

§ 127 Verträge (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 23.05.2020
... entsprechend für fortgeltende Verträge, die vor dem 1. April 2007 abgeschlossen wurden. § 126 Abs. 1a und 2 bleibt unberührt. (3) Soweit für ein erforderliches Hilfsmittel keine Verträge ...

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... sind nach folgender Maßgabe zu löschen: 1. die Daten nach, den §§ 292, 295 Absatz 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information zu veröffentlichen ist. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106d sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 ...

§ 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 ...

§ 217b Organe (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... 1, 3, 4, § 64 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend. (1a) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. ...

§ 171d Haftung im Insolvenzfall (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... sowie bis zum 31. Dezember 2049 anteilig auch bei den Krankenkassen geltend, die aus einer Vereinigung nach § 171a hervorgegangen sind, wenn an der Vereinigung eine Krankenkasse beteiligt war, die dieser Kassenart angehört hat. ...

§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich. (1a) Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 können insbesondere auch mengenbezogene Aspekte, wie eine ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 3 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... Vertragsärzten nach § 95 Abs. 9 und 9a angestellten Ärzte, die in Eigeneinrichtungen nach § 105 Absatz 1a und Absatz 5 Satz 1 angestellten Ärzte und die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... nach Satz 2 unter Vorlage der Nachweise nach Satz 3 Nummer 2 und 3 durchgeführt werden soll. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 4 Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2020
... der Krankenkassen entsprechend. (5) In den Verwaltungsvorschriften nach § 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwaltungsausgaben, die der Werbung neuer Mitglieder dienen, nach für ...

§ 125 Verträge (2 Treffer), Fassung gültig bis 28.03.2020
... 1. die Preise der einzelnen Leistungspositionen sowie einheitliche Regelungen für deren Abrechnung, 1a. die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verordnungen von Leistungen nach § 32 in elektronischer Form, ...

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 28.03.2020
... der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. (1a) Die Kassenärztliche Vereinigung hat zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (2 Treffer), Fassung gültig bis 28.03.2020
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 3 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 16.08.2019
... Vereinbarungen nach Satz 1 gelten für Leistungen, die ab dem 1. Januar 2017 verordnet werden. (1a) Muss für ein Arzneimittel auf Grund eines Arzneimittelrückrufs oder einer von der zuständigen Behörde ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.03.2020
... des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information zu veröffentlichen ist. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106d sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.03.2020
... unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat, frei wählen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 27 Krankenbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.03.2020
... war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verlorengegangen war. (1a) Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen ...

§ 20f Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.03.2020
... zum Zwecke der Vorbereitung und Umsetzung der Rahmenvereinbarungen gebildeten Arbeitsgemeinschaften wird § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches nicht ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 ...

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... sind nach folgender Maßgabe zu löschen: 1. die Daten nach, den §§ 292, 295 Absatz 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die ...

§ 301 Krankenhäuser (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen, 9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem ...

§ 299 Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... soweit diese nicht zu erweiterten Anforderungen an die Verschlüsselung erbrachter Leistungen führen. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106d sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2020
... Bund der Krankenkassen, regelt die Satzung nach Absatz 2e. § 217b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1a bis 1e gilt entsprechend. (2c) Bei dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der ...

§ 281 Finanzierung und Aufsicht (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2020
... zu erstatten. Die Pflegekassen tragen abweichend von Satz 3 die Hälfte der Umlage nach Satz 1. (1a) Die Leistungen der Medizinischen Dienste oder anderer Gutachterdienste im Rahmen der ihnen nach § 275 Abs. ...

§ 276 Zusammenarbeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2020
... zu dem im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenen Gutachterverfahren bleiben unberührt. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 125 Verträge (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... 1. die Preise der einzelnen Leistungspositionen sowie einheitliche Regelungen für deren Abrechnung, 1a. die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verordnungen von Leistungen nach § 32 in elektronischer Form, ...

§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... bietet, 2. bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 11 mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinder- und Jugendärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz ...

§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (7 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz). (1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, ...

§ 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... gelten die §§ 67 bis 69 Absatz 1 und 2, § 70 Absatz 1 und die §§ 76 bis 77 Absatz 1 und 1a des Vierten Buches entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss übermittelt seinen Haushaltsplan dem ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 3 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 32 Heilmittel (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... sind. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 das ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 ...

§ 220 Grundsatz (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... der Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen bleiben die Beträge nach § 271 Absatz 1a außer Betracht. (3) Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der ...

§ 171d Haftung im Insolvenzfall (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... sowie bis zum 31. Dezember 2049 anteilig auch bei den Krankenkassen geltend, die aus einer Vereinigung nach § 171a hervorgegangen sind, wenn an der Vereinigung eine Krankenkasse beteiligt war, die dieser Kassenart angehört hat. ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 ...

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... sind nach folgender Maßgabe zu löschen: 1. die Daten nach, den §§ 292, 295 Absatz 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die ...

§ 301 Krankenhäuser (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen, 9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem ...

§ 299 Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... soweit diese nicht zu erweiterten Anforderungen an die Verschlüsselung erbrachter Leistungen führen. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106d sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (25 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Absatz 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (11 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... und Nachweise sind die Dienste der Telematikinfrastruktur zu nutzen, sobald diese zur Verfügung stehen. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... 1. die Daten nach § 292 spätestens nach zehn Jahren, 2. die Daten nach § 295 Absatz 1a, 1b und 2 sowie die Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die ...

§ 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 19.12.2019
... der jeweiligen Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 4, bevor sie eingesetzt werden dürfen. (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Integration von offenen und standardisierten Schnittstellen für ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (25 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Absatz 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (5 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... 3 genannten Anwendungen der Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (5 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 127 Verträge (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 19.12.2019
... entsprechend für fortgeltende Verträge, die vor dem 1. April 2007 abgeschlossen wurden. § 126 Abs. 1a und 2 bleibt unberührt. (3) Soweit für ein erforderliches Hilfsmittel keine Verträge ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (8 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... werden, und Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 76 Absatz 1a erbracht werden, werden nach den für Vertragsärzte geltenden Grundsätzen aus der vertragsärztlichen ...

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (2 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... 3. Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 3 erbracht werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8 handelt, ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (11 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... und Genehmigungsverfahren erforderlichen versicherungsbezogenen übermittelten Angaben zu verarbeiten. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinder- und ...

§ 39 Krankenhausbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung. (1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... nach Satz 2 unter Vorlage der Nachweise nach Satz 3 Nummer 2 und 3 durchgeführt werden soll. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 27 Krankenbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2019
... war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verlorengegangen war. (1a) Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen ...

§ 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (1 Treffer), Fassung gültig bis 18.12.2019
... für eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode, die mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch nicht sachgerecht vergütet werden kann, eine sich auf den gesamten ...

§ 39 Krankenhausbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 18.12.2019
... Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung. (1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (5 Treffer), Fassung gültig bis 18.12.2019
... den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: ...

§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2019
... Hebammen nach Satz 2 sind insbesondere Kostensteigerungen zu beachten, die die Berufsausübung betreffen. (1a) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 zu den Anforderungen an die Qualität der Hebammenhilfe sind bis zum ...

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... 1. die Daten nach § 292 spätestens nach zehn Jahren, 2. Daten nach § 295 Abs. 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die ...

§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... soweit diese nicht zu erweiterten Anforderungen an die Verschlüsselung erbrachter Leistungen führen. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106d sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... der jeweiligen Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 4, bevor sie eingesetzt werden dürfen. (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Integration von offenen und standardisierten Schnittstellen für ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (5 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... 3 genannten Anwendungen der Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b ...

§ 276 Zusammenarbeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes ...

§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... auf der Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen, die dem Institut von den Krankenkassen nach § 299 Absatz 1a auf der Grundlage von Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses übermittelt werden, sowie ...

§ 127 Verträge (2 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... entsprechend für fortgeltende Verträge, die vor dem 1. April 2007 abgeschlossen wurden. § 126 Abs. 1a und 2 bleibt unberührt. (3) Soweit für ein erforderliches Hilfsmittel keine Verträge ...

§ 126 Versorgung durch Vertragspartner (4 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... Anwendung der Anforderungen nach Satz 2, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab. (1a) Die Krankenkassen stellen sicher, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. Die ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (11 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... und Genehmigungsverfahren erforderlichen versicherungsbezogenen übermittelten Angaben zu verarbeiten. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... Vertragsärzten nach § 95 Abs. 9 und 9a angestellten Ärzte, die in Eigeneinrichtungen nach § 105 Absatz 1a und Absatz 5 Satz 1 angestellten Ärzte und die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 39 Krankenhausbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung. (1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat, frei wählen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 27 Krankenbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.11.2019
... war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verlorengegangen war. (1a) Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen ...

§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.11.2019
... zu informieren. Als Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Absatz 1a Nummer 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss Anforderungen an ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.11.2019
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (11 Treffer), Fassung gültig bis 23.11.2019
... und Genehmigungsverfahren erforderlichen versicherungsbezogenen übermittelten Angaben zu verarbeiten. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (5 Treffer), Fassung gültig bis 16.08.2019
... 3 genannten Anwendungen der Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die ...

§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 16.08.2019
... zu informieren. Als Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Absatz 1a Nummer 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss Anforderungen an ...

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (3 Treffer), Fassung gültig bis 16.08.2019
... der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 sowie die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Abs. 1a erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu übermitteln ...

§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 16.08.2019
... der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich. (1a) Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 können insbesondere auch mengenbezogene Aspekte, wie eine ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 16.08.2019
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 16.08.2019
... maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b mindestens 15 vom Hundert oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels; in dem ...

§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 16.08.2019
... Vereinbarungen nach Satz 1 gelten für Leistungen, die ab dem 1. Januar 2017 verordnet werden. (1a) Bei Verordnungen saisonaler Grippeimpfstoffe gilt eine angemessene Überschreitung der Menge gegenüber ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 16.08.2019
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 16.08.2019
... Der Umsatz nach Satz 11 ist auf Grund der Angaben nach § 84 Absatz 5 Satz 4 zu ermitteln. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 16.08.2019
... unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat, frei wählen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2019
... Der Umsatz nach Satz 11 ist auf Grund der Angaben nach § 84 Absatz 5 Satz 4 zu ermitteln. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 301 Krankenhäuser (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen, 9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem ...

§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... soweit diese nicht zu erweiterten Anforderungen an die Verschlüsselung erbrachter Leistungen führen. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (24 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Absatz 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... 3 genannten Anwendungen der Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b ...

§ 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (2 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Bund der Krankenkassen, regelt die Satzung nach Absatz 2e. § 217b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1a bis 1e gilt entsprechend. (2c) Bei dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der ...

§ 276 Zusammenarbeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (2 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 217b Organe (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... 1, 3, 4, § 64 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend. (1a) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. ...

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... § 112 Absatz 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Absatz 1a Satz 1, Absatz 5b und 6, §§ 132a, 132c Absatz 2, § 132d Abs. 2, § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz ...

§ 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... für eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode, die mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch nicht sachgerecht vergütet werden kann, eine sich auf den gesamten ...

§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Grundlage für qualitätsorientierte Entscheidungen der Krankenhausplanung geeignet sind und nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Bestandteil des Krankenhausplans werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss ...

§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (4 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Hebammen nach Satz 2 sind insbesondere Kostensteigerungen zu beachten, die die Berufsausübung betreffen. (1a) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 zu den Anforderungen an die Qualität der Hebammenhilfe sind bis zum ...

§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich. (1a) Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 können insbesondere auch mengenbezogene Aspekte, wie eine ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b mindestens 15 vom Hundert oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels; in dem ...

§ 127 Verträge (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... sind nach Maßgabe des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu vergeben. (1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene ...

§ 126 Versorgung durch Vertragspartner (4 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Anwendung der Anforderungen nach Satz 2, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab. (1a) Die Krankenkassen stellen sicher, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. Die ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (8 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... werden, und Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 76 Absatz 1a erbracht werden, werden nach den für Vertragsärzte geltenden Grundsätzen aus der vertragsärztlichen ...

§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... 6. ergänzende Vereinbarungen zu Voraussetzungen, Art und Umfang des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a. Sie sind für die Krankenkassen, die Vertragsärzte und die zugelassenen Krankenhäuser ...

§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... 1. Verordnungen von Heilmitteln für Versicherte mit langfristigem Behandlungsbedarf nach § 32 Absatz 1a; 2. Verordnungen von Arzneimitteln, für die der Arzt einem Vertrag nach § 130a Absatz 8 beigetreten ...

§ 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... nach Absatz 1 sowie nach Absatz 4 Satz 3 und nach § 275 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, § 275 Absatz 1a und 1b, dass ein Arzt Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, obwohl die medizinischen Voraussetzungen dafür nicht ...

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... ärztlichen Leistungen sind aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung zu vergüten. (1a) Die Kassenärztliche Vereinigung kann zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 11 mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinderärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz 4 bleibt ...

§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz). (1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 89 Schiedsamt (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Vertragsinhalt fest. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung. (1a) Kommt ein gesetzlich vorgeschriebener Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder ...

§ 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... den Sätzen 2 und 3 entfällt, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss seinen Auftrag gemäß § 92 Abs. 1a und der Bewertungsausschuss seinen Auftrag gemäß § 87 Abs. 2h Satz 2 erfüllt hat. ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... der Prüfung ist dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens am 31. Dezember 2016 vorzulegen. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. (6) §§ 88, 94 Abs. 1a bis 4 und § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Zehnten Buches gelten entsprechend. Wenn eine Kassenärztliche ...

§ 76 Freie Arztwahl (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Vereinbarung vermehrt werden, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 Satz 1 erfüllt sind. (1a) In den Fällen des § 75 Absatz 1a Satz 6 können Versicherte auch zugelassene Krankenhäuser in ...

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... teilweise zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der Bundesmantelverträge. (1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der ...

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, 3. Trägern von Einrichtungen, die eine ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. ...

§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... die Beträge nach Satz 6. § 89 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass auch § 89 Abs. 1 und 1a entsprechend gilt. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 1a Satz 2 betragen ...

§ 49 Ruhen des Krankengeldes (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... erfolgt, 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird, 7. während der ersten sechs Wochen der ...

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... 37 Absatz 3 des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden ...

§ 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 1a bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach ...

§ 39 Krankenhausbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung. (1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden ...

§ 32 Heilmittel (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... sind. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt bis zum 30. Juni 2016 in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat, frei wählen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 6 Versicherungsfreiheit (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.05.2019
... Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in ...

§ 4 Krankenkassen (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.05.2019
... der Krankenkassen entsprechend. (5) In den Verwaltungsvorschriften nach § 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwaltungsausgaben, die der Werbung neuer Mitglieder dienen, nach für ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (3 Treffer), Fassung gültig bis 13.12.2018
... der Prüfung ist dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens am 31. Dezember 2016 vorzulegen. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 301 Krankenhäuser (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2019
... und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen, 9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2019
... Diagnosenschlüssels nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2019
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 ...

§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2019
... Grundlage für qualitätsorientierte Entscheidungen der Krankenhausplanung geeignet sind und nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Bestandteil des Krankenhausplans werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss ...

§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2019
... bietet, 2. bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2019
... der Prüfung ist dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens am 31. Dezember 2016 vorzulegen. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2019
... und Verpflegung auch in einer zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden ...

§ 37 Häusliche Krankenpflege (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2019
... Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist. (1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter ...

§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2019
... der Vorbereitung und Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen gebildeten Arbeitsgemeinschaften findet § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches keine Anwendung. (4) Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 15.12.2018
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 ...

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 15.12.2018
... wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7, 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (2 Treffer), Fassung gültig bis 31.07.2018
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. ...

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.04.2018
... der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 sowie die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Abs. 1a erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu übermitteln ...

§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.03.2018
... der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich. (1a) Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 können insbesondere auch mengenbezogene Aspekte, wie eine ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.03.2018
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2018
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2018
... Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 49 Ruhen des Krankengeldes (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2018
... erfolgt, 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird, 7. während der ersten sechs Wochen der ...

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2018
... und Verpflegung auch in einer zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden ...

§ 2 Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2018
... Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. (1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer ...

§ 220 Grundsatz (2 Treffer), Fassung gültig bis 29.07.2017
... der Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen bleiben die Beträge nach § 271 Absatz 1a außer Betracht. (3) Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der ...

§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 29.07.2017
... Grundlage für qualitätsorientierte Entscheidungen der Krankenhausplanung geeignet sind und nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Bestandteil des Krankenhausplans werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss ...

§ 127 Verträge (4 Treffer), Fassung gültig bis 29.07.2017
... sind nach Maßgabe des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu vergeben. (1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (3 Treffer), Fassung gültig bis 29.07.2017
... der Prüfung ist dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens am 31. Dezember 2016 vorzulegen. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (3 Treffer), Fassung gültig bis 29.07.2017
... und Verpflegung auch in einer zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden ...

§ 39 Krankenhausbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.07.2017
... Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung. (1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.07.2017
... verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden. (1a) (aufgehoben) (1b) Eine therapeutische Verbesserung nach Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz liegt vor, ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (21 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2017
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Absatz 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 13.05.2017
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (3 Treffer), Fassung gültig bis 13.05.2017
... maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b mindestens 15 vom Hundert oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels; in dem ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 13.05.2017
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (3 Treffer), Fassung gültig bis 13.05.2017
... der Prüfung ist dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens am 31. Dezember 2016 vorzulegen. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 13.05.2017
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (1 Treffer), Fassung gültig bis 13.05.2017
... Der Umsatz nach Satz 11 ist auf Grund der Angaben nach § 84 Absatz 5 Satz 4 zu ermitteln. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 13.05.2017
... der verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden. (1a) Für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen kann abweichend von Absatz 1 Satz 4 eine Gruppe ...

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 13.05.2017
... unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat, frei wählen. (1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, ...

§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 11.04.2017
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.04.2017
... Diagnosenschlüssels nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.04.2017
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b ...

§ 276 Zusammenarbeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.04.2017
... sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes ...

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.04.2017
... 2, § 112 Absatz 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Abs. 1a Satz 1 und Absatz 6, §§ 132a, 132c Absatz 2, § 132d Abs. 2, § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz 4a ...

§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.04.2017
... der Versorgung dadurch nicht eingeschränkt werden. § 126 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 1a gilt entsprechend auch für die Vertragsärzte. In den Verträgen sind die von den ...

§ 127 Verträge (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.04.2017
... Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil sind Ausschreibungen in der Regel nicht zweckmäßig. (1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene ...

§ 126 Versorgung durch Vertragspartner (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.04.2017
... Anwendung der Anforderungen nach Satz 2, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab. (1a) Die Krankenkassen stellen sicher, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. Sie ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (8 Treffer), Fassung gültig bis 11.04.2017
... werden, und Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 76 Absatz 1a erbracht werden, werden nach den für Vertragsärzte geltenden Grundsätzen aus der vertragsärztlichen ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.04.2017
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 11.04.2017
... 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, 3. Trägern von Einrichtungen, die eine ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 11.04.2017
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. ...

§ 37 Häusliche Krankenpflege (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.04.2017
... Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist. (1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter ...

§ 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.03.2017
... und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung ...

§ 219 Arbeitsgemeinschaften (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.03.2017
... Versorgung chronisch Kranker und Rehabilitation Arbeitsgemeinschaften zur Wahrnehmung der in § 94 Abs. 1a Satz 1 des Zehnten Buches genannten Aufgaben ...

§ 80 Wahlen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.03.2017
... des Anteils der übrigen Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen, bestimmt die Satzung. (1a) Der Vorsitzende und jeweils ein Stellvertreter des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen sind ...

§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.03.2017
... sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. (6) §§ 88, 94 Abs. 1a bis 4 und § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Zehnten Buches gelten entsprechend. Wenn eine Kassenärztliche ...

§ 281 Finanzierung und Aufsicht (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... zu erstatten. Die Pflegekassen tragen abweichend von Satz 3 die Hälfte der Umlage nach Satz 1. (1a) Die Leistungen der Medizinischen Dienste oder anderer Gutachterdienste im Rahmen der ihnen nach § 275 Abs. ...

§ 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 1a bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach ...

§ 37 Häusliche Krankenpflege (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist. (1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... Diagnosenschlüssels nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 ...

§ 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... nach § 137 zu regeln sind. Wenn die Methode mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch nicht sachgerecht vergütet werden kann und eine Vereinbarung nach § 6 ...

§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... auf der Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen, die dem Institut von den Krankenkassen nach § 299 Absatz 1a auf der Grundlage von Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses übermittelt werden, sowie ...

§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... Grundlage für qualitätsorientierte Entscheidungen der Krankenhausplanung geeignet sind und nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Bestandteil des Krankenhausplans werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss ...

§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... zu informieren. Als Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Absatz 1a Nummer 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss Anforderungen an ...

§ 39 Krankenhausbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. (1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden ...

§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... des zweiten Monats eines Ruhenszeitraumes wegen einer Urlaubsabgeltung gelten die Leistungen als bezogen. (1a) Der Faktor nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist im Jahr 2018 im Hinblick auf die für die Berechnung ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... der Prüfung ist dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens am 31. Dezember 2016 vorzulegen. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 37 Häusliche Krankenpflege (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist. (1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter ...

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7, 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor ...

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... 1. die Daten nach § 292 spätestens nach zehn Jahren, 2. Daten nach § 295 Abs. 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... 6, § 112 Absatz 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Abs. 1a Satz 1 und Absatz 6, §§ 132a, 132c Absatz 2, § 132d Abs. 2, § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz 4a ...

§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... Wirtschaftlichkeit der ärztlich verordneten Leistungen im Rahmen des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a Satz 5 und der Inanspruchnahme eines Krankenhauses nach § 76 Absatz 1a wird durch die Prüfungsstellen nach § ...

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. (1a) In erforderlichen Fällen berät die in Absatz 4 genannte Prüfungsstelle die Vertragsärzte auf der ...

§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... Praxisbesonderheiten vereinbaren. Die auf Praxisbesonderheiten und Genehmigungen nach § 32 Absatz 1a entfallenden Kosten verordneter Heilmittel sind bei der Vereinbarung der Richtgrößen nach Absatz 6 zu ...

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, 3. Trägern von Einrichtungen, die eine ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... der verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden. (1a) Für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen kann abweichend von Absatz 1 Satz 4 eine Gruppe ...

§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung (2 Treffer), Fassung gültig bis 10.11.2016
... Grundlage für qualitätsorientierte Entscheidungen der Krankenhausplanung geeignet sind und nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Bestandteil des Krankenhausplans werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss ...

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (3 Treffer), Fassung gültig bis 14.12.2016
... und Verpflegung auch in einer zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden ...

§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.11.2016
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (21 Treffer), Fassung gültig bis 18.04.2016
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Absatz 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 18.04.2016
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug ...

§ 281 Finanzierung und Aufsicht (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... zu erstatten. Die Pflegekassen tragen abweichend von Satz 3 die Hälfte der Umlage nach Satz 1. (1a) Die Leistungen der Medizinischen Dienste oder anderer Gutachterdienste im Rahmen der ihnen nach § 275 Abs. ...

§ 276 Zusammenarbeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 ...

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... 6, § 112 Absatz 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Abs. 1a Satz 1 und Absatz 6, §§ 132a, 132c Absatz 2, § 132d Abs. 2, § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz 4a ...

§ 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... für eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode, die mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch nicht sachgerecht vergütet werden kann, eine sich auf den gesamten ...

§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... auf der Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen, die dem Institut von den Krankenkassen nach § 299 Absatz 1a auf der Grundlage von Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses übermittelt werden, sowie ...

§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... jeweils die Berufsausübung der Psychotherapeuten oder der Zahnärzte berührt ist, zu beteiligen. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... werden, und Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 76 Absatz 1a erbracht werden, werden nach den für Vertragsärzte geltenden Grundsätzen aus der vertragsärztlichen ...

§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... 6. ergänzende Vereinbarungen zu Voraussetzungen, Art und Umfang des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a. Sie sind für die Krankenkassen, die Vertragsärzte und die zugelassenen Krankenhäuser ...

§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... Wirtschaftlichkeit der ärztlich verordneten Leistungen im Rahmen des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a Satz 5 und der Inanspruchnahme eines Krankenhauses nach § 76 Absatz 1a wird durch die Prüfungsstellen nach § ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2016
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... der Prüfung ist dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens am 31. Dezember 2016 vorzulegen. (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der ...

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... teilweise zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der Bundesmantelverträge. (1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der ...

§ 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... Versicherungsverträge im Standardtarif werden zum 1. Januar 2009 auf Verträge im Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes ...

§ 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... werden auf Antrag der Versicherten auf Versicherungsverträge nach dem Basistarif gemäß § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes umgestellt. (2) Zur Gewährleistung der in § 257 Abs. 2a ...

§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betreibt, 2. einen Basistarif im Sinne des § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes anbietet, 3. soweit es über versicherte Personen im ...

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2016
... teilweise zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der Bundesmantelverträge. (1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der ...

§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... des zweiten Monats eines Ruhenszeitraumes wegen einer Urlaubsabgeltung gelten die Leistungen als bezogen. (1a) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 bei laufenden weiteren beitragspflichtigen Einnahmen zu erwarten, ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 29.12.2015
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Abs. 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und Struktur der ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 29.12.2015
... für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2015
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b ...

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2015
... 6, § 112 Absatz 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Abs. 1a Satz 1 und Absatz 6, §§ 132a, 132c Absatz 2, § 132d Abs. 2, § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz 4a ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (3 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2015
... maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b mindestens 15 vom Hundert oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels; in dem ...

§ 89 Schiedsamt (3 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2015
... Vertragsinhalt fest. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung. (1a) Kommt ein gesetzlich vorgeschriebener Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 29.12.2015
... bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 29.12.2015
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. ...

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 08.12.2015
... und Durchführung dieser Programme, 15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a, 16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und zu deren ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (3 Treffer), Fassung gültig bis 08.12.2015
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (2 Treffer), Fassung gültig bis 08.12.2015
... bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 08.12.2015
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. ...

§ 27 Krankenbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 08.12.2015
... war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verlorengegangen war. (1a) Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen ...

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (1 Treffer), Fassung gültig bis 25.07.2015
... 6, § 112 Absatz 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Abs. 1a Satz 1 und Absatz 6, §§ 132a, 132c Absatz 2, § 132d Abs. 2, § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz 4a ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 25.07.2015
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht. (1a) Die Krankenkassen sind befugt und verpflichtet, ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 23.07.2015
... Diagnosenschlüssels nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 23.07.2015
... Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen ...

§ 271 Gesundheitsfonds (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 ...

§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betreibt, 2. einen Basistarif im Sinne des § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes anbietet, 3. soweit es über versicherte Personen im ...

§ 220 Grundsatz (2 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... der Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen bleiben die Beträge nach § 271 Absatz 1a außer Betracht. (3) Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der ...

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... 6, § 112 Absatz 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Abs. 1a Satz 1 und Absatz 6, §§ 132a, 132c Absatz 2, § 132d Abs. 2, § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz 4a ...

§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung (3 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... jeweils die Berufsausübung der Psychotherapeuten oder der Zahnärzte berührt ist, zu beteiligen. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung ...

§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (4 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... Hebammen nach Satz 2 sind insbesondere Kostensteigerungen zu beachten, die die Berufsausübung betreffen. (1a) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 zu den Anforderungen an die Qualität der Hebammenhilfe sind bis zum ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (3 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b mindestens 15 vom Hundert oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels; in dem ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 23.07.2015
... wird von der stationären Pflegeeinrichtung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. (1a) Ergänzend zur Vergütung nach Absatz 1 sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die ...

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... ärztlichen Leistungen sind aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung zu vergüten. (1a) Die Kassenärztliche Vereinigung kann zur Finanzierung von Fördermaßnahmen in Gebieten, für ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 11 mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinderärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz 4 bleibt ...

§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 23.07.2015
... Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz). (1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (3 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (2 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 23.07.2015
... 314 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes Versicherten ...

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, 3. Trägern von Einrichtungen, die eine ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. ...

§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (3 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... die Beträge nach Satz 6. § 89 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass auch § 89 Abs. 1 und 1a entsprechend gilt. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 1a Satz 2 betragen ...

§ 44a Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... von Organen oder Geweben nach § 27 Absatz 1a haben Anspruch auf Krankengeld, wenn eine im Rahmen des Transplantationsgesetzes erfolgende Spende von Organen oder Geweben an Versicherte sie arbeitsunfähig macht. Das ...

§ 32 Heilmittel (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... sind. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. (1a) Versicherte mit langfristigem Behandlungsbedarf haben die Möglichkeit, sich auf Antrag die erforderlichen ...

§ 27 Krankenbehandlung (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2015
... war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verlorengegangen war. (1a) Spender von Organen oder Geweben (Spender) haben bei einer nach den §§ 8 und 8a des ...

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7, 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor ...

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... 1. die Daten nach § 292 spätestens nach zehn Jahren, 2. Daten nach § 295 Abs. 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die ...

§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betreibt, 2. einen Basistarif im Sinne des § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes anbietet, 3. soweit es über versicherte Personen im ...

§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, den Monat, für den die Rente erstmalig laufend gezahlt wird, 1a. die aktuelle Höhe einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit die Krankenkasse diese Bezugsdaten für ...

§ 194 Satzung der Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... 10. Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und 11. Art der Bekanntmachungen. (1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater ...

§ 171d Haftung im Insolvenzfall (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... sowie bis zum 31. Dezember 2049 anteilig auch bei den Krankenkassen geltend, die aus einer Vereinigung nach § 171a hervorgegangen sind, wenn an der Vereinigung eine Krankenkasse beteiligt war, die dieser Kassenart angehört hat. ...

§ 220 Grundsatz (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2014
... die §§ 67 bis 69, 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Abs. 1a Satz 1 bis 4 und § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des ...

§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 25.07.2014
... Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht. (1a) Die Krankenkassen sind befugt und verpflichtet, ...

§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung (3 Treffer), Fassung gültig bis 25.07.2014
... jeweils die Berufsausübung der Psychotherapeuten oder der Zahnärzte berührt ist, zu beteiligen. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung ...

§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 06.06.2014
... Hebammen nach Satz 2 sind insbesondere Kostensteigerungen zu beachten, die die Berufsausübung betreffen. (1a) Die Vereinbarungen, die nach Absatz 1 Satz 1 zur Qualität der Hebammenhilfe getroffen werden, sollen ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2014
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2014
... maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b mindestens 15 vom Hundert oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels; in dem ...

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2014
... 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, 3. Trägern von Einrichtungen, die eine ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2014
... Der Umsatz nach Satz 11 ist auf Grund der Angaben nach § 84 Absatz 5 Satz 4 zu ermitteln. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2014
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2014
... Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 11 mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinderärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz 4 bleibt ...

§ 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 13.08.2013
... und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 13.08.2013
... Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 11 mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinderärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz 4 bleibt ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (1 Treffer), Fassung gültig bis 13.08.2013
... Der Umsatz nach Satz 11 ist auf Grund der Angaben nach § 84 Absatz 5 Satz 4 zu ermitteln. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 314 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes Versicherten mit den in diesen Tarifen versicherten ärztlichen Leistungen ...

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7, 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor ...

§ 4 Krankenkassen (4 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2013
... der Krankenkassen entsprechend. (5) In den Verwaltungsvorschriften nach § 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwaltungsausgaben, die der Werbung neuer Mitglieder dienen, nach für ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 09.04.2013
... Diagnosenschlüssels nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung (3 Treffer), Fassung gültig bis 09.04.2013
... jeweils die Berufsausübung der Psychotherapeuten oder der Zahnärzte berührt ist, zu beteiligen. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (3 Treffer), Fassung gültig bis 09.04.2013
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.02.2013
... 111b, 112 Abs. 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Abs. 1a Satz 1, §§ 132a, 132b Abs. 2 und § 132d Abs. 2 vorgesehenen Rahmenempfehlungen, Empfehlungen und Richtlinien ...

§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung (3 Treffer), Fassung gültig bis 26.02.2013
... jeweils die Berufsausübung der Psychotherapeuten oder der Zahnärzte berührt ist, zu beteiligen. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung ...

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 26.02.2013
... 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, 3. Trägern von Einrichtungen, die eine ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2013
... Diagnosenschlüssels nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2013
... für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die ...

§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2013
... jeweils die Berufsausübung der Psychotherapeuten oder der Zahnärzte berührt ist, zu beteiligen. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2013
... wird von der stationären Pflegeeinrichtung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. (1a) Ergänzend zur Vergütung nach Absatz 1 sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die ...

§ 4 Krankenkassen (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2013
... der Krankenkassen entsprechend. (5) In den Verwaltungsvorschriften nach § 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwaltungsausgaben, die der Werbung neuer Mitglieder dienen, nach für ...

§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2013
... jeweils die Berufsausübung der Psychotherapeuten oder der Zahnärzte berührt ist, zu beteiligen. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.11.2012
... für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (4 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... wird von der stationären Pflegeeinrichtung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. (1a) Ergänzend zur Vergütung nach Absatz 1 sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (3 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (2 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 26.10.2012
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (3 Treffer), Fassung gültig bis 26.10.2012
... maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b mindestens 15 vom Hundert oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels; in dem ...

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (5 Treffer), Fassung gültig bis 26.10.2012
... die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. (1a) In erforderlichen Fällen berät die in Absatz 4 genannte Prüfungsstelle die Vertragsärzte auf der ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (1 Treffer), Fassung gültig bis 26.10.2012
... Der Umsatz nach Satz 11 ist auf Grund der Angaben nach § 84 Absatz 5 Satz 4 zu ermitteln. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (1 Treffer), Fassung gültig bis 28.06.2012
... Der Umsatz nach Satz 11 ist auf Grund der Angaben nach § 84 Absatz 5 Satz 4 zu ermitteln. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den pharmazeutischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2012
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2012
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Abs. 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und Struktur der ...

§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2012
... des zweiten Monats eines Ruhenszeitraumes wegen einer Urlaubsabgeltung gelten die Leistungen als bezogen. (1a) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 bei laufenden weiteren beitragspflichtigen Einnahmen zu erwarten, ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... Diagnosenschlüssels nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in ...

§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betreibt, 2. einen Basistarif im Sinne des § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes anbietet, 3. soweit es über versicherte Personen im ...

§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... des zweiten Monats eines Ruhenszeitraumes wegen einer Urlaubsabgeltung gelten die Leistungen als bezogen. (1a) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 bei laufenden weiteren beitragspflichtigen Einnahmen zu erwarten, ...

§ 220 Grundsatz (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... die §§ 67 bis 69, 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Abs. 1a und § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten ...

§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, den Monat, für den die Rente erstmalig laufend gezahlt wird, 1a. die aktuelle Höhe einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit die Krankenkasse diese Bezugsdaten für ...

§ 171d Haftung im Insolvenzfall (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... sowie bis zum 31. Dezember 2049 anteilig auch bei den Krankenkassen geltend, die aus einer Vereinigung nach § 171a hervorgegangen sind, wenn an der Vereinigung eine Krankenkasse beteiligt war, die dieser Kassenart angehört hat. ...

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... 111b, 112 Abs. 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Abs. 1a Satz 1, §§ 132a, 132b Abs. 2 und § 132d Abs. 2 vorgesehenen Rahmenempfehlungen, Empfehlungen und Richtlinien ...

§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... der Pflegeberufe sind bei den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 zu beteiligen. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... der Versorgung dadurch nicht eingeschränkt werden. § 126 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 1a gilt entsprechend auch für die Vertragsärzte. In den Verträgen sind die von den ...

§ 127 Verträge (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil sind Ausschreibungen in der Regel nicht zweckmäßig. (1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene ...

§ 126 Versorgung durch Vertragspartner (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2012
... Anwendung der Anforderungen nach Satz 2, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab. (1a) Die Krankenkassen stellen sicher, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. Sie ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2012
... wird von der stationären Pflegeeinrichtung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. (1a) Ergänzend zur Vergütung nach Absatz 1 sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die ...

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2012
... die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. (1a) In erforderlichen Fällen berät die in Absatz 4 genannte Prüfungsstelle die Vertragsärzte auf der ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 11 mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinderärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz 4 bleibt ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2012
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 80 Wahlen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... des Anteils der übrigen Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen, bestimmt die Satzung. (1a) Der Vorsitzende und jeweils ein Stellvertreter des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen sind ...

§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... Bundesvereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. (6) § 94 Abs. 1a bis 4 und § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Zehnten Buches gelten ...

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... 314 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes Versicherten mit den in diesen Tarifen versicherten ärztlichen Leistungen ...

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, 3. Trägern von Einrichtungen, die eine ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinderärzte, ...

§ 49 Ruhen des Krankengeldes (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... erfolgt, 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird, 7. während der ersten sechs Wochen der ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... der verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden. (1a) Für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen kann abweichend von Absatz 1 Satz 4 eine Gruppe ...

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7, 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor ...

§ 4 Krankenkassen (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2012
... der Krankenkassen entsprechend. (5) In den Verwaltungsvorschriften nach § 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwaltungsausgaben, die der Werbung neuer Mitglieder dienen, nach für ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2011
... nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 281 Finanzierung und Aufsicht (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 04.08.2011
... zu erstatten. Die Pflegekassen tragen abweichend von Satz 3 die Hälfte der Umlage nach Satz 1. (1a) Die Leistungen der Medizinischen Dienste oder anderer Gutachterdienste im Rahmen der ihnen nach § 275 Abs. ...

§ 171d Haftung im Insolvenzfall (2 Treffer), Fassung gültig bis 04.08.2011
... sowie bis zum 31. Dezember 2049 anteilig auch bei den Krankenkassen geltend, die aus einer Vereinigung nach § 171a hervorgegangen sind, wenn an der Vereinigung eine Krankenkasse beteiligt war, die dieser Kassenart angehört hat. ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (2 Treffer), Fassung gültig bis 04.08.2011
... bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.06.2011
... für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die ...

§ 6 Versicherungsfreiheit (1 Treffer), Fassung gültig bis 29.06.2011
... Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (3 Treffer), Fassung gültig bis 02.01.2011
... maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b mindestens 15 vom Hundert oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels; in dem ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2011
... für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die ...

§ 220 Grundsatz (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2011
... die §§ 67 bis 69, 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Abs. 1a und § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten ...

§ 194 Satzung der Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2011
... 10. Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und 11. Art der Bekanntmachungen. (1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2011
... wird von der stationären Pflegeeinrichtung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. (1a) Ergänzend zur Vergütung nach Absatz 1 sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die ...

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2011
... wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7, 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor ...

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2011
... der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 sowie die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Abs. 1a erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu übermitteln ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2011
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2011
... die Ersetzung durch ein preisgünstigeres Arzneimittel nach Maßgabe des Rahmenvertrages vorzunehmen. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 unverzüglich Hinweise zur ...

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2011
... die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. (1a) In erforderlichen Fällen berät die in Absatz 4 genannte Prüfungsstelle die Vertragsärzte auf der ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2011
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2011
... der verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden. (1a) Für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen kann abweichend von Absatz 1 Satz 4 eine Gruppe nach Absatz 1 ...

§ 6 Versicherungsfreiheit (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 31.12.2010
... Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder ...

§ 87d Zahlungsanspruch bei Mehrkosten (1 Treffer), Fassung gültig bis 22.09.2010
... den Sätzen 2 und 3 entfällt, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss seinen Auftrag gemäß § 92 Abs. 1a und der Bewertungsausschuss seinen Auftrag gemäß § 87 Abs. 2h Satz 2 erfüllt hat. Maßgebend ist ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (2 Treffer), Fassung gültig bis 22.09.2010
... Spätestens bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 22.09.2010
... 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, 3. Trägern von Einrichtungen, die eine ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (8 Treffer), Fassung gültig bis 30.07.2010
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Abs. 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und Struktur der ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.07.2010
... für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.07.2010
... Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben. (1a) Im Jahr 2004 beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel 16 ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.07.2010
... nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.07.2010
... wird von der stationären Pflegeeinrichtung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. (1a) Ergänzend zur Vergütung nach Absatz 1 sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2010
... aufgrund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz oder aufgrund des § 129 Abs. 5a bestimmt sind. (1a) Im Jahr 2004 beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel 16 ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2010
... wird von der stationären Pflegeeinrichtung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. (1a) Ergänzend zur Vergütung nach Absatz 1 sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen ...

§ 49 Ruhen des Krankengeldes (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2009
... erfolgt, 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird. (2) Absatz 1 Nr. 3 und 4 ist auch auf einen ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2009
... nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (8 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2009
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Abs. 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und Struktur der ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte (1 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2009
... für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die Verarbeitung und ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2009
... die Ersetzung durch ein preisgünstigeres Arzneimittel nach Maßgabe des Rahmenvertrages vorzunehmen. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 unverzüglich Hinweise zur ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2009
... wird von der stationären Pflegeeinrichtung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. (1a) Ergänzend zur Vergütung nach Absatz 1 sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen ...

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (4 Treffer), Fassung gültig bis 23.07.2009
... die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. (1a) In erforderlichen Fällen berät die in Absatz 4 genannte Prüfungsstelle die Vertragsärzte auf der ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 18.06.2009
... nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 18.06.2009
... wird von der stationären Pflegeeinrichtung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. (1a) Ergänzend zur Vergütung nach Absatz 1 sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (2 Treffer), Fassung gültig bis 18.06.2009
... Spätestens bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 25.03.2009
... nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (1 Treffer), Fassung gültig bis 25.03.2009
... Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in ...

§ 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... für Zeiten einer Freistellung vor oder nach dieser Arbeitsleistung fällig wird (Wertguthaben nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches), ist für die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der Beitragsberechnung ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... die ermächtigten Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 11 mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinderärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz 4 bleibt ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, 3. Trägern von Einrichtungen, die eine ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... der verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden. (1a) Für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen kann abweichend von Absatz 1 Satz 4 eine Gruppe nach Absatz 1 ...

§ 6 Versicherungsfreiheit (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder ...

§ 6 Versicherungsfreiheit (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder ...

§ 194 Satzung der Krankenkassen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und 11. Art der Bekanntmachungen. (1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater ...

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7, 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) oder Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1 Nr. ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (2 Treffer), Fassung gültig bis 18.12.2008
... aufgrund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz oder aufgrund des § 129 Abs. 5a bestimmt sind. (1a) Im Jahr 2004 beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel 16 ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. (1a) In erforderlichen Fällen berät die in Absatz 4 genannte Prüfungsstelle die Vertragsärzte auf der ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinderärzte, ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... Spätestens bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7, 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) oder Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1 Nr. ...

§ 6 Versicherungsfreiheit (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die Verarbeitung und ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die Verarbeitung und ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... aufgrund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz oder aufgrund des § 129 Abs. 5a bestimmt sind. (1a) Im Jahr 2004 beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel 16 ...

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. (1a) In erforderlichen Fällen berät die in Absatz 4 genannte Prüfungsstelle die Vertragsärzte auf der ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... Spätestens bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 291b Gesellschaft für Telematik (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.07.2008
... Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Abs. 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und Struktur der ...

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die Verarbeitung und ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in ...

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 sowie die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Abs. 1a erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie den Spitzenverbänden der Krankenkassen zu übermitteln ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... aufgrund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz oder aufgrund des § 129 Abs. 5a bestimmt sind. (1a) Im Jahr 2004 beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel 16 ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... die Ersetzung durch ein preisgünstigeres Arzneimittel nach Maßgabe des Rahmenvertrages vorzunehmen. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 unverzüglich Hinweise zur ...

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. (1a) In erforderlichen Fällen berät die in Absatz 4 genannte Prüfungsstelle die Vertragsärzte auf der ...

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... 14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung, 15. Schutzimpfungen. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 89 Schiedsamt (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... den Vertragsinhalt fest. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung. (1a) Kommt ein gesetzlich vorgeschriebener Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... Spätestens bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinderärzte, ...

§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... über die Beträge nach Satz 6. § 89 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass auch § 89 Abs. 1 und 1a entsprechend gilt. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 1a Satz 2 betragen für die ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2008
... der verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden. (1a) Für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen kann abweichend von Absatz 1 Satz 4 eine Gruppe nach Absatz 1 ...

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2008
... die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. (1a) In erforderlichen Fällen berät der in Absatz 4 genannte Prüfungsausschuss die Vertragsärzte auf der ...

§ 6 Versicherungsfreiheit (3 Treffer), Fassung gültig bis 28.12.2007
... Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder ...

§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betreibt, 2. einen Basistarif im Sinne des § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes anbietet, 3. soweit es über versicherte Personen im ...

§ 281 Finanzierung und Aufsicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2005
... zu erstatten. Die Pflegekassen tragen abweichend von Satz 3 die Hälfte der Umlage nach Satz 1. (1a) Die Leistungen der Medizinischen Dienste oder anderer Gutachterdienste im Rahmen der ihnen nach § 275 Abs. 4 ...

§ 281 Finanzierung und Aufsicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2005
... zu erstatten. Die Pflegekassen tragen abweichend von Satz 3 die Hälfte der Umlage nach Satz 1. (1a) Die Leistungen der Medizinischen Dienste oder anderer Gutachterdienste im Rahmen der ihnen nach § 275 Abs. 4 ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 281 Finanzierung und Aufsicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... zu erstatten. Die Pflegekassen tragen abweichend von Satz 3 die Hälfte der Umlage nach Satz 1. (1a) Die Medizinischen Dienste können für die ihnen nach § 275 Abs. 4 übertragenen Aufgaben in durch ...

§ 276 Zusammenarbeit (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes ...

§ 275 Begutachtung und Beratung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen. (1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in ...

§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... 135a Abs. 2 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement. (1a) Für Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, vereinbaren die Spitzenverbände ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... aufgrund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz oder aufgrund des § 129 Abs. 5a bestimmt sind. (1a) Im Jahr 2004 beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel 16 ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... Indikationsbereich zugelassen ist und ferner die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 unverzüglich Hinweise zur ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... die ermächtigten Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 11 mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinderärzte eine Arztgruppe im Sinne des § 101 Abs. 2; Absatz 4 ...

§ 92 Richtlinien der Bundesausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... 11. Maßnahmen nach den §§ 24a und 24b, 12. Verordnung von Krankentransporten. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 89 Schiedsamt (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... den Vertragsinhalt fest. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung. (1a) Kommt ein gesetzlich vorgeschriebener Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht ...

§ 87a Zahlungsanspruch bei Mehrkosten (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.04.2007
... den Sätzen 2 und 3 entfällt, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss seinen Auftrag gemäß § 92 Abs. 1a und der Bewertungsausschuss seinen Auftrag gemäß § 87 Abs. 2d Satz 2 erfüllt hat. Maßgebend ist ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... Spätestens bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinderärzte, ...

§ 6 Versicherungsfreiheit (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder ...

§ 6 Versicherungsfreiheit (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 02.02.2007
... Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder ...

§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2007
... Bundesvereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. (6) § 94 Abs. 1a bis 4 und § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Zehnten Buches gelten ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab (2 Treffer), Fassung gültig bis 27.10.2006
... Spätestens bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 101 Überversorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2007
... die ermächtigten Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 11 mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinderärzte eine Arztgruppe im Sinne des § 101 Abs. 2; Absatz 4 ...

§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2007
... Bundesvereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. (6) § 94 Abs. 1a bis 4 und § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Zehnten Buches gelten ...

§ 49 Ruhen des Krankengeldes (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2007
... erfolgt, 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird. (2) Absatz 1 Nr. 3 und 4 ist auch auf einen ...

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2007
... 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7, 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) oder Arbeitslosengeld II (§ ...

§ 49 Ruhen des Krankengeldes (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2007
... 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird. (2) Absatz 1 Nr. 3 und 4 ist auch auf einen ...

§ 6 Versicherungsfreiheit (1 Treffer), Fassung gültig bis 12.12.2006
... Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder ...

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 08.11.2006
... nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. (1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 106a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...

§ 281 Finanzierung und Aufsicht (1 Treffer), Fassung gültig bis 08.11.2006
... zu erstatten. Die Pflegekassen tragen abweichend von Satz 3 die Hälfte der Umlage nach Satz 1. (1a) Die Medizinischen Dienste können für die ihnen nach § 275 Abs. 4 übertragenen Aufgaben in durch ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen (2 Treffer), Fassung gültig bis 08.11.2006
... aufgrund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz oder aufgrund des § 129 Abs. 5a bestimmt sind. (1a) Im Jahr 2004 beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel 16 ...

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (2 Treffer), Fassung gültig bis 08.11.2006
... Indikationsbereich zugelassen ist und ferner die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 unverzüglich Hinweise zur ...

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (4 Treffer), Fassung gültig bis 08.11.2006
... die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. (1a) In erforderlichen Fällen berät der in Absatz 4 genannte Prüfungsausschuss die Vertragsärzte auf der ...

§ 92 Richtlinien der Bundesausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 08.11.2006
... 11. Maßnahmen nach den §§ 24a und 24b, 12. Verordnung von Krankentransporten. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 89 Schiedsamt (3 Treffer), Fassung gültig bis 08.11.2006
... den Vertragsinhalt fest. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung. (1a) Kommt ein gesetzlich vorgeschriebener Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht ...

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab (2 Treffer), Fassung gültig bis 08.11.2006
... Spätestens bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 08.11.2006
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinderärzte, ...

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2006
... der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 sowie die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Abs. 1a erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie den Spitzenverbänden der Krankenkassen zu übermitteln ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2006
... Großhändlern innerhalb von zehn Tagen nach Geltendmachung des Anspruches zu erstatten. (1a) Im Jahr 2004 beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel 16 ...

§ 92 Richtlinien der Bundesausschüsse (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2006
... 11. Maßnahmen nach den §§ 24a und 24b, 12. Verordnung von Krankentransporten. (1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und ...

§ 73 Kassenärztliche Versorgung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2006
... sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen. (1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen 1. Allgemeinärzte, 2. Kinderärzte, ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.05.2006
... rechnerischen mittleren Tages- oder Einzeldosen oder anderen geeigneten Vergleichsgrößen. (1a) Für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen kann abweichend von Absatz 1 Satz 4 eine Gruppe nach Absatz 1 ...

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (1 Treffer), Fassung gültig bis 17.02.2006
... rechnerischen mittleren Tages- oder Einzeldosen oder anderen geeigneten Vergleichsgrößen. (1a) Für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen kann abweichend von Absatz 1 Satz 4 eine Gruppe nach Absatz 1 ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen (2 Treffer), Fassung gültig bis 15.12.2005
... Großhändlern innerhalb von zehn Tagen nach Geltendmachung des Anspruches zu erstatten. (1a) Im Jahr 2004 beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel 16 ...

§ 130 Rabatt (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2006
... in Höhe von 5 vom Hundert auf den für den Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis. (1a) Der Abschlag nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz ist erstmalig mit Wirkung für das Kalenderjahr 2005 von den ...

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen (2 Treffer), Fassung gültig bis 06.09.2005
... Großhändlern innerhalb von zehn Tagen nach Geltendmachung des Anspruches zu erstatten. (1a) Im Jahr 2004 beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel 16 ...

Titeltreffer:

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV)Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I)Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Wohngeldgesetz (WoGG)Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)Wohngeldverordnung (WoGV)Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB12§90Abs2DV)Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung (AM-NutzenV)Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB12§82DV)vor