Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Achtes Kapitel - Finanzierung (§§ 220 - 274) |
| Erster Abschnitt - Beiträge (§§ 220 - 256) |
| Erster Titel - Aufbringung der Mittel (§§ 220 - 225) |
(1) Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2013 und ab dem Jahr 2014 jährlich 14 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds.
(2) Der Gesundheitsfonds überweist von den ihm zufließenden Leistungen des Bundes nach Absatz 1 der landwirtschaftlichen Krankenkasse den auf sie entfallenden Anteil an der Beteiligung des Bundes. Der Überweisungsbetrag nach Satz 1 bemisst sich nach dem Verhältnis der Anzahl der Versicherten dieser Krankenkasse zu der Anzahl der Versicherten aller Krankenkassen; maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Juli des Vorjahres.
Rechtsprechung zu § 221 SGB V
56 Entscheidungen zu § 221 SGB V in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - pauschale Abgeltung der ...
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Private Krankenversicherungen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen // ...
- BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 810/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen ...
- SG Lübeck, 06.02.2004 - S 9 KR 90/04
Securvita-Krankenkasse kassiert nur noch 12,9 Prozent - Gericht billigt ...
- SG Köln, 07.12.2007 - S 26 KR 89/05
Krankenversicherung
- BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der ...
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
Vergabe - "Verdeckte Bietergemeinschaft“: Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
Vergabe - Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
- LSG Schleswig-Holstein, 04.03.2004 - L 1 B 23/04
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
28.09.2012
Lan-des-be-trieb Stra-ßen-bau NRW
28.09.2012
Dactylo GmbH
28.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Sozialrecht