§ 260 SGB V Betriebsmittel

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -

Achtes Kapitel - Finanzierung (§§ 220 - 274)

Dritter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel (§§ 259 - 264)

§ 260
Betriebsmittel

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden

	1.	für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für die Verwaltungskosten; die Aufgaben der Krankenkassen als Pflegekassen sind keine gesetzlichen Aufgaben im Sinne dieser Vorschrift,
	2.	zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.

(2) Die Betriebsmittel sollen im Durchschnitt des Haushaltsjahres monatlich das Eineinhalbfache des nach dem Haushaltsplan der Krankenkasse auf einen Monat entfallenden Betrages der Ausgaben für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Zwecke nicht übersteigen. Bei der Feststellung der vorhandenen Betriebsmittel sind die Forderungen und Verpflichtungen der Krankenkasse zu berücksichtigen, soweit sie nicht der Rücklage oder dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind. Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht.

(3) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im übrigen so anzulegen, daß sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke verfügbar sind.

Rechtsprechung zu § 260 SGB V

7 Entscheidungen zu § 260 SGB V in unserer Datenbank:

BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R
Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 5 KR 39/03
Krankenversicherung
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 6/00 R
Krankenkasse - Zahlung - Risikostrukturausgleich - Versicherter - Beitragshöhe - ...
LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 B 210/05
Krankenversicherung - Krankenkasse - Zugehörigkeit zur öffentlichen Gewalt - ...
LSG Bayern, 28.06.2001 - L 4 KR 15/01
Keine gleichmäßige Erhöhung aller Beiträge bei Krankenkasse notwendig
VGH Hessen, 03.05.1994 - 11 UE 1404/92
Anrechnung von Personalkosten einer Betriebskrankenkasse eines Krankenhauses auf ...