Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst (§§ 275 - 283a) |
| Zweiter Abschnitt - Organisation (§§ 278 - 283a) |
(1) 1Der Medizinische Dienst Bund koordiniert und fördert die Durchführung der Aufgaben und die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste in medizinischen und organisatorischen Fragen und trägt Sorge für eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung. 2Er berät den Spitzenverband Bund der Krankenkassen in allen medizinischen Fragen der diesem zugewiesenen Aufgaben.
(2) 1Der Medizinische Dienst Bund erlässt unter Beachtung des geltenden Leistungs- und Leistungserbringungsrechts und unter fachlicher Beteiligung der Medizinischen Dienste und des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Richtlinien für die Tätigkeit der Medizinischen Dienste nach diesem Buch
| 1. | über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medizinischen Diensten im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, | |
| 2. | zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung, | |
| 3. | über die regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen nach § 275d einschließlich der Festlegung der fachlich erforderlichen Zeitabstände für die Begutachtung und der Folgen, wenn Strukturmerkmale nach Mitteilung durch das Krankenhaus nicht mehr eingehalten werden; diese Richtlinie ist erstmals bis zum 28. Februar 2021 zu erlassen und bei Bedarf anzupassen, | |
| 4. | zur Personalbedarfsermittlung mit für alle Medizinischen Dienste einheitlichen aufgabenbezogenen Richtwerten für die ihnen übertragenen Aufgaben, | |
| 5. | zur Beauftragung externer Gutachterinnen und Gutachter durch die Medizinischen Dienste für die ihnen übertragenen Aufgaben sowie zur Bestellung, unabhängigen Aufgabenwahrnehmung und Vergütung der Ombudsperson nach § 278 Absatz 3, | |
| 6. | zur systematischen Qualitätssicherung der Tätigkeit der Medizinischen Dienste, | |
| 7. | zur einheitlichen statistischen Erfassung der Leistungen und Ergebnisse der Tätigkeit der Medizinischen Dienste sowie des hierfür eingesetzten Personals, | |
| 8. | über die regelmäßige Berichterstattung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund über ihre Tätigkeit und Personalausstattung sowie | |
| 9. | über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung. |
2Der Medizinische Dienst Bund hat folgenden Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit sie von der jeweiligen Richtlinie betroffen sind:
3Er hat die Stellungnahmen in die Entscheidung einzubeziehen. 4Der Vorstand beschließt die Richtlinien im Benehmen mit dem Verwaltungsrat. 5Die Richtlinien sind für die Medizinischen Dienste verbindlich und bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. 6Im Übrigen kann der Medizinische Dienst Bund Empfehlungen abgeben. 7Das Nähere zum Verfahren regelt die Satzung nach § 282 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1. 8Richtlinien und Empfehlungen, die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 282 Absatz 2 Satz 3 und 4 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung erlassen und abgegeben hat, gelten bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung durch den Medizinischen Dienst Bund fort.
(3) 1Der Medizinische Dienst Bund nimmt auch die ihm nach § 53d des Elften Buches zugewiesenen Aufgaben wahr. 2Insoweit richten sich die Verfahren nach den Vorschriften des Elften Buches. 3Der Vorstand beschließt die Richtlinien im Benehmen mit dem Verwaltungsrat.
(4) 1Der Medizinische Dienst Bund fasst die Berichte der Medizinischen Dienste nach § 278 Absatz 4 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem Bundesministerium für Gesundheit zweijährlich zum 1. Juni vor und veröffentlicht den Bericht zweijährlich zum 1. September. 2Das Nähere regelt die Richtlinie nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 8.
(5) Die Medizinischen Dienste haben den Medizinischen Dienst Bund bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz) vom 20.12.2022
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 29.12.2022 | Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz) | 20.12.2022 | |
| 01.01.2021 | Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz) | 22.12.2020 | |
| 23.05.2020 | Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite | 19.05.2020 | |
| 28.03.2020 | Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) | 27.03.2020 | |
| 01.01.2020 | Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) | 14.12.2019 | |
| 23.07.2015 | Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) | 16.07.2015 | |
| 28.12.2007 | Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze | 19.12.2007 |
Rechtsprechung zu § 283 SGB V
76 Entscheidungen zu § 283 SGB V in unserer Datenbank:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2024 - L 5 KR 357/22
- SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- SG Duisburg, 09.11.2021 - S 60 KR 1558/18
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 9/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - L 16 KR 683/18
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 16 KR 742/18
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen ...
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Saarland, 21.03.2012 - L 2 KR 57/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - ...
- LSG Saarland, 21.03.2012 - L 2 KR 57/11
- LSG Bayern, 16.01.2018 - L 5 KR 403/14
Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung ist von der Krankenkasse zu ...
- SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 353/15
Krankenversicherung
Querverweise
Auf § 283 SGB V verweisen folgende Vorschriften:
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Verbände der Krankenkassen
- § 210 (Satzung der Landesverbände)
- Medizinischer Dienst
- Aufgaben
- § 275b (Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst und Verordnungsermächtigung)
§ 275c (Durchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst)
§ 275d (Prüfung von Strukturmerkmalen)
- Weitere Übergangsvorschriften
- § 411 (Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen)