Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Zwölftes Kapitel - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (§§ 308 - 313a) |
Rechtsprechung zu § 313 SGB V
22 Entscheidungen zu § 313 SGB V in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Sachsen, 11.05.2009 - L 7 R 11/07
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in ...
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95
Zuordnung von Sonderversorgungsempfänger als freiwillige Mitglieder in der ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R
Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und ...
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R
Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit ...
- BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 KR 34/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 KR 15/99
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