Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung (§§ 11 - 68) |
| Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit (§§ 27 - 52a) |
| Zweiter Titel - Krankengeld (§§ 44 - 51) |
(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, daß sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. § 10 Abs. 4 und § 44 Absatz 2 gelten.
(2) Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage. Der Anspruch nach Satz 1 besteht für Versicherte für nicht mehr als 25 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für nicht mehr als 50 Arbeitstage je Kalenderjahr.
(3) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht. Wird der Freistellungsanspruch nach Satz 1 geltend gemacht, bevor die Krankenkasse ihre Leistungsverpflichtung nach Absatz 1 anerkannt hat, und sind die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, die gewährte Freistellung von der Arbeitsleistung auf einen späteren Freistellungsanspruch zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes anzurechnen. Der Freistellungsanspruch nach Satz 1 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(4) Versicherte haben ferner Anspruch auf Krankengeld, wenn sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, sofern das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet,
| a) | die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, | |
| b) | bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und | |
| c) | die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. |
Der Anspruch besteht nur für ein Elternteil. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend.
(5) Anspruch auf unbezahlte Freistellung nach den Absätzen 3 und 4 haben auch Arbeitnehmer, die nicht Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 sind.
Rechtsprechung zu § 45 SGB V
62 Entscheidungen zu § 45 SGB V in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 578/01
Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 15 Sa 432/01
Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf volle Monate mit ...
- LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 15 Sa 432/01
- ArbG Berlin, 17.06.2010 - 2 Ca 1648/10
Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum; Erlöschen des ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2006 - L 9 KR 156/03
Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld - Anspruchsdauer - gemeinsames oder ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/06 R
Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld - allein erziehender Versicherter
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/06 R
- BAG, 05.09.1995 - 3 AZR 216/95
Tariflicher Freischichtenanspruch in der Papierindustrie
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2009 - 5 Sa 102/09
Nach § 12 Absatz 3 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in ...
- LAG Hamm, 08.10.2001 - 19 Sa 772/01
- LAG Köln, 10.11.1993 - 7 Sa 690/93
- LAG Köln, 11.08.1994 - 6 Sa 90/94
Nachrang des Pflegekrankengeldes hinter Lohnfortzahlung
- BSG, 31.01.1995 - 1 RK 1/94
- BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 9/96 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld nur bei gesetzlicher ...
- LAG Thüringen, 20.09.2007 - 3 Sa 78/07
- BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 663/03
Beschäftigungszeit - Fernbleiben von der Arbeit
- LAG München, 11.03.2010 - 4 TaBV 86/09
Antrag auf Zustimmungsersetzung
- LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 KR 3/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 18 KN 17/04
Rentenversicherung
- LAG Niedersachsen, 18.04.2008 - 16 Sa 1249/07
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach Kündigung - Auflösung des ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 4 KR 83/99
Literatur im Internet zu § 45 SGB V
Querverweise
- SGB V
- Leistungen der Krankenversicherung
- Übersicht über die Leistungen
- § 11 (Leistungsarten)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung
- § 140b (Verträge zu integrierten Versorgungsformen)
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
- Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
- Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
- Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 45 (Voraussetzungen für das Verletztengeld)
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