Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (§§ 69 - 140h) |
| Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten (§§ 72 - 106a) |
| Zweiter Titel - Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen (§§ 77 - 81a) |
(1) Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen werden eine Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan sowie ein hauptamtlicher Vorstand gebildet.
(2) Die Satzungen bestimmen die Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigungen hat bis zu 30 Mitglieder. Bei mehr als 5 000 Mitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung oder mehr als 2 000 Mitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kann die Zahl der Mitglieder auf bis zu 40, bei mehr als 10 000 Mitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung oder mehr als 5 000 Mitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung auf bis zu 50 erhöht werden. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen hat bis zu 60 Mitglieder.
(3) Die Vertreterversammlung hat insbesondere
| 1. | die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen, | |
| 2. | den Vorstand zu überwachen, | |
| 3. | alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind, | |
| 4. | den Haushaltsplan festzustellen, | |
| 5. | über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen, | |
| 6. | die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten, | |
| 7. | über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen. |
Sie kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen.
(4) Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen besteht aus bis zu drei Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstandes vertreten sich gegenseitig. Sie üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Wird ein Arzt in den hauptamtlichen Vorstand gewählt, kann er eine ärztliche Tätigkeit als Nebentätigkeit in begrenztem Umfang weiterführen oder seine Zulassung ruhen lassen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre, es sei denn, ein Vorstandsmitglied wird während der laufenden Amtsdauer der Vertreterversammlung gewählt; die Wiederwahl ist möglich. Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1. März, erstmalig zum 1. März 2005 im Bundesanzeiger und gleichzeitig getrennt nach den kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Organisationen in den jeweiligen ärztlichen Mitteilungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zu veröffentlichen. Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die den Vorstandsmitgliedern im Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit von Dritten gewährt werden, sind dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung mitzuteilen.
(5) Der Vorstand verwaltet die Körperschaft und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmen. In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstandes die Körperschaft vertreten können.
(6) § 35a Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2, 5 Satz 1, Abs. 7 und § 42 Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches gelten entsprechend. Die Vertreterversammlung hat bei ihrer Wahl darauf zu achten, dass die Mitglieder des Vorstandes die erforderliche fachliche Eignung für ihren jeweiligen Geschäftsbereich besitzen.
Rechtsprechung zu § 79 SGB V
44 Entscheidungen zu § 79 SGB V in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- SG Berlin, 19.03.2009 - S 72 KR 1620/07
Sozialversicherung - Versicherungspflicht der Vorstandsmitglieder einer ...
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 69/91
- BSG, 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91
- LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04
Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - ...
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; ...
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B
Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung und ehrenamtlich tätigen ...
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 45/05
Zulässigkeit von Inkompatibilitätsregelungen bei Vorstands- und Funktionswahlen ...
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 33/97
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 33/97
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05
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Querverweise
- SGB V
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
- Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
- § 95 (Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung)
- Verbände der Krankenkassen
- § 208 (Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken)
- Finanzierung
- Beiträge
- Aufbringung der Mittel
- § 220 (Grundsatz)
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