§ 12 SGB VI Ausschluss von Leistungen

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -

Zweites Kapitel - Leistungen (§§ 9 - 124)

Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe (§§ 9 - 32)

Erster Unterabschnitt - Voraussetzungen für die Leistungen (§§ 9 - 12)

§ 12
Ausschluss von Leistungen

(1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht für Versicherte erbracht, die

	1.	wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, einer Schädigung im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts oder wegen eines Einsatzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz begründet, gleichartige Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers oder Leistungen zur Eingliederung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz erhalten können,
	2.	eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt haben,
	3.	eine Beschäftigung ausüben, aus der ihnen nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet ist,
	4.	als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind,
	4a.	eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird, oder
	5.	sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind. Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten Strafvollzug bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind. Dies gilt nicht, wenn vorzeitige Leistungen aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich sind.

Rechtsprechung zu § 12 SGB VI

134 Entscheidungen zu § 12 SGB VI in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
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- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 5 KR 83/06
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