Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Viertes Kapitel - Finanzierung (§§ 153 - 227) |
| Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren (§§ 157 - 212b) |
| Erster Unterabschnitt - Beiträge (§§ 157 - 189) |
| Siebter Titel - Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen (§§ 187 - 188) |
(1) Bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze können Rentenminderungen durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters durch Zahlung von Beiträgen ausgeglichen werden. Die Berechtigung zur Zahlung setzt voraus, dass der Versicherte erklärt, eine solche Rente zu beanspruchen.
(2) Beiträge können bis zu der Höhe gezahlt werden, die sich nach der Auskunft über die Höhe der zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters erforderlichen Beitragszahlung als höchstmögliche Minderung an persönlichen Entgeltpunkten durch eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters ergibt. Diese Minderung wird auf der Grundlage der Summe aller Entgeltpunkte ermittelt, die mit einem Zugangsfaktor zu vervielfältigen ist und die sich bei Berechnung einer Altersrente unter Zugrundelegung des beabsichtigten Rentenbeginns ergeben würde. Dabei ist für jeden Kalendermonat an bisher nicht bescheinigten künftigen rentenrechtlichen Zeiten bis zum beabsichtigten Rentenbeginn von einer Beitragszahlung nach einem vom Arbeitgeber zu bescheinigenden Arbeitsentgelt auszugehen. Der Bescheinigung ist das gegenwärtige beitragspflichtige Arbeitsentgelt aufgrund der bisherigen Beschäftigung und der bisherigen Arbeitszeit zugrunde zu legen. Soweit eine Vorausbescheinigung nicht vorliegt, ist von den durchschnittlichen monatlichen Entgeltpunkten der Beitragszeiten des Kalenderjahres auszugehen, für das zuletzt Entgeltpunkte ermittelt werden können.
(3) Für je einen geminderten persönlichen Entgeltpunkt ist der Betrag zu zahlen, der sich ergibt, wenn der zur Wiederauffüllung einer im Rahmen des Versorgungsausgleichs geminderten Rentenanwartschaft für einen Entgeltpunkt zu zahlende Betrag durch den jeweiligen Zugangsfaktor geteilt wird. Teilzahlungen sind zulässig. Eine Erstattung gezahlter Beiträge erfolgt nicht.
Rechtsprechung zu § 187a SGB VI
44 Entscheidungen zu § 187a SGB VI in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2009 - 5 Sa 9/09
Mittelbare Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung - Personalabbauprogramm 77 SGB VI">...
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der ...
- BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97
Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
- LAG Thüringen, 08.10.2009 - 3 Sa 293/08
Versteuerung der Abfindung für Rentenabschläge nach Altersteilzeit bei Wegfall ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R
Zulässigkeit von Rentenabschlägen wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von ...
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
- LSG Bayern, 17.08.2011 - L 20 R 548/10
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 45/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 18 KN 118/02
Rentenversicherung
Zum selben Verfahren:
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der ...
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- LSG Berlin, 16.12.2004 - L 3 RJ 36/04
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach ...
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R
Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag ...
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 19/05 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - ...
- BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 289/02
Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
- BAG, 28.05.2009 - 6 AZR 144/08
Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur ...
- BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - ...
Literatur im Internet zu § 187a SGB VI
Querverweise
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- Einkommen
- Steuerfreie Einnahmen
- § 3
- Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III)
- Leistungen an Arbeitnehmer
- Entgeltersatzleistungen
- Arbeitslosengeld
- Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
- § 143a (Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung)
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