Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -

Viertes Kapitel - Finanzierung (§§ 153 - 227)

Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren (§§ 157 - 212b)

Zweiter Unterabschnitt - Verfahren (§§ 190 - 212b)

Erster Titel - Meldungen (§§ 190 - 195)

Gliederung

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 191
Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

1Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten

	1.	für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften,
	2.	für Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegeversicherung,
	3.	für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten,
	4.	für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen.

2§ 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 2070), in Kraft getreten am 05.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
05.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention	27.06.2017	BGBl. I S. 2070
01.01.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf	23.12.2014	BGBl. I S. 2462
01.01.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze	22.12.2011	BGBl. I S. 3057
01.01.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Haushaltsbegleitgesetz 2011	09.12.2010	BGBl. I S. 1885