§ 195 SGB VI Verordnungsermächtigung

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -

Viertes Kapitel - Finanzierung (§§ 153 - 227)

Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren (§§ 157 - 212b)

Zweiter Unterabschnitt - Verfahren (§§ 190 - 212b)

Erster Titel - Meldungen (§§ 190 - 195)

§ 195
Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen

	1.	die zu meldenden Anrechnungszeiten und die zu meldenden Zeiten, die für die Anrechnung von Anrechnungszeiten erheblich sein können,
	2.	die Voraussetzungen und die Art und Weise der Meldungen sowie
	3.	das Nähere über die Bearbeitung, Sicherung und Weiterleitung der in den Meldungen enthaltenen Angaben.

Rechtsprechung zu § 195 SGB VI

2 Entscheidungen zu § 195 SGB VI in unserer Datenbank:

LSG Bayern, 11.07.2012 - L 10 AL 205/09
Zur Meldung rentenversicherungsrechtlich relevanter Zeiten durch die Agentur für ...
BSG, 17.01.2011 - B 11 AL 100/10 B
Rechtsschutzinteresse an einer Leistungsklage gegen die Bundesagentur für Arbeit ...