Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Zweites Kapitel - Leistungen (§§ 9 - 124) |
| Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe (§§ 9 - 32) |
| Zweiter Unterabschnitt - Umfang der Leistungen (§§ 13 - 32) |
| Dritter Titel - Übergangsgeld (§§ 20 - 27) |
Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die
| 1. | von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten, | ||
| 2. | (weggefallen) | ||
| 3. | bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen | ||
| a) | Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder | ||
| b) | Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. | ||
Rechtsprechung zu § 20 SGB VI
96 Entscheidungen zu § 20 SGB VI in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 R 375/04
- BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98
Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung
- BSG, 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R
Rehabilitation - Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 29.07.2008 - L 14 R 777/05
Rehabilitation - Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes - ...
- LSG Bayern, 29.07.2008 - L 14 R 777/05
- BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 34/99 R
Übergangsgeld nur bei ordnungsgemäßer Teilnahme an Maßnahme zur beruflichen ...
- LSG Bayern, 15.05.2012 - L 13 R 649/11
Dauert eine interkurrente Erkrankung während der Durchführung einer ganztägigen ...
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R
Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 16 R 1366/07
Übergangsgeld; Vorbezug von Arbeitslosengeld II; Zusammenhang zwischen ...
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Querverweise
Auf § 20 SGB VI verweisen folgende Vorschriften:
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen
- Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
- § 45 (Leistungen zum Lebensunterhalt)
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- Einkommen
- Steuerfreie Einnahmen
- § 3 Nr. 1 c (zu 20 ff)