§ 270 SGB VI Kinderzuschuss

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -

Fünftes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 228 - 319c)

Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle (§§ 228 - 299)

Achter Unterabschnitt - Zusatzleistungen (§§ 269 - 270a)

§ 270
Kinderzuschuss

(1) Berechtigten, die vor dem 1. Januar 1992 für ein Kind Anspruch auf einen Kinderzuschuss hatten, wird zu einer Rente aus eigener Versicherung der Kinderzuschuss für dieses Kind in der zuletzt gezahlten Höhe geleistet. Dies gilt nicht, solange dem über 18 Jahre alten Kind

	1.	eine Ausbildungsvergütung von wenigstens 385 Euro monatlich zusteht oder
	2.	mit Rücksicht auf die Ausbildung Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld von wenigstens 315 Euro monatlich zusteht oder nur deswegen nicht zusteht, weil es über anrechnungsfähiges Einkommen verfügt.

Außer Ansatz bleiben Ehegatten- und Kinderzuschläge und einmalige Zuwendungen sowie vermögenswirksame Leistungen, die dem Auszubildenden über die geschuldete Ausbildungsvergütung hinaus zustehen, soweit sie den nach dem jeweils geltenden Vermögensbildungsgesetz begünstigten Höchstbetrag nicht übersteigen.

(2) Der Kinderzuschuss fällt weg, wenn

	1.	das Kind in seiner Person die Anspruchsvoraussetzungen für eine Waisenrente nicht mehr erfüllt,
	2.	für das Kind eine Kinderzulage aus der Unfallversicherung geleistet wird,
	3.	für das Kind Anspruch auf Waisenrente entsteht,
	4.	Berechtigte wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft versicherungsfrei werden und ihr Arbeitsentgelt Beträge mit Rücksicht auf das Kind enthält oder sie eine Versorgung mit entsprechenden Beträgen erhalten oder
	5.	Berechtigte Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung werden und Leistungen hieraus erhalten, in denen Beträge mit Rücksicht auf das Kind enthalten sind.

(3) Bei mehreren Berechtigten wird der Kinderzuschuss für ein Kind nur dem geleistet, der das Kind überwiegend unterhält.

Rechtsprechung zu § 270 SGB VI

13 Entscheidungen zu § 270 SGB VI in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R
Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit ...
LSG Bayern, 14.11.2001 - L 19 RJ 487/99
BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der ...
LSG Bayern, 18.09.2008 - L 20 R 602/06
Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner; Berücksichtigung ...
OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 36/06
Schuldhafte Amtspflichtverletzung: Anrechnung des den Eltern zugeflossenen ...
BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter ...
LAG Hamm, 01.12.2010 - 4 Sa 1038/10
Anpassung der Übergangsversorgung aufgrund dynamischer Verweisung auf die ...
LSG Bayern, 22.08.2007 - L 16 R 409/05
LSG Bayern, 28.07.2004 - L 16 RJ 49/04
FG Düsseldorf, 18.03.2010 - 11 K 811/08
Steuerpflicht von Kinderzuschüssen zur Rente aus berufsständischem ...