Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Fünftes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 228 - 319c) |
| Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle (§§ 228 - 299) |
| Zwölfter Unterabschnitt - Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (§§ 294 - 299) |
Hatte eine Mutter am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet und bestand für sie am 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf eine Altersrente oder Invalidenrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts, ist § 294 nicht anzuwenden. Bestand ein Anspruch auf eine solche Rente nicht, besteht Anspruch auf die Leistung für Kindererziehung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch, wenn die Mutter vor dem 1. Januar 1927 geboren ist.
Rechtsprechung zu § 294a SGB VI
5 Entscheidungen zu § 294a SGB VI in unserer Datenbank:
- BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 15/04 R
Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente - ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 68/09
Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff ...
- OLG Jena, 31.07.1997 - UF 188/96
BGB § 1587 Abs. 1; SGBVI § 294, § 294a
- BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 13/96 R
Wert einer Kindererziehungsleistung nach Rechtsänderung - Auslandsgeburt
- LSG Bayern, 23.02.2005 - L 19 R 363/04
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Querverweise
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- Einkommen
- Steuerfreie Einnahmen
- § 3