§ 295a SGB VI Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -

Fünftes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 228 - 319c)

Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle (§§ 228 - 299)

Zwölfter Unterabschnitt - Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (§§ 294 - 299)

§ 295a
Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet

Monatliche Höhe der Leistung für Kindererziehung für Geburten im Beitrittsgebiet ist der jeweils für die Berechnung von Renten maßgebende aktuelle Rentenwert (Ost). Dies gilt nicht für Mütter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 entweder

	1.	im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet oder
	2.	im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten.

Rechtsprechung zu § 295a SGB VI

3 Entscheidungen zu § 295a SGB VI in unserer Datenbank:

BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 53/96 R
Kindererziehungsleistung für Spätaussiedlerin
BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 13/96 R
Wert einer Kindererziehungsleistung nach Rechtsänderung - Auslandsgeburt
LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 68/09
Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff ...

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