§ 47 SGB VI Erziehungsrente

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -

Zweites Kapitel - Leistungen (§§ 9 - 124)

Zweiter Abschnitt - Renten (§§ 33 - 105a)

Zweiter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten (§§ 35 - 62)

Dritter Titel - Renten wegen Todes (§§ 46 - 49)

§ 47
Erziehungsrente

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente, wenn

	1.	ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden und ihr geschiedener Ehegatte gestorben ist,
	2.	sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),
	3.	sie nicht wieder geheiratet haben und
	4.	sie bis zum Tod des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

(2) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben ist.

(3) Anspruch auf Erziehungsrente besteht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch für verwitwete Ehegatten, für die ein Rentensplitting durchgeführt wurde, wenn

	1.	sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),
	2.	sie nicht wieder geheiratet haben und
	3.	sie bis zum Tod des Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

(4) Für einen Anspruch auf Erziehungsrente gelten als Scheidung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als geschiedener Ehegatte auch der frühere Lebenspartner, als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als verwitweter Ehegatte auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch der Lebenspartner.

Rechtsprechung zu § 47 SGB VI

40 Entscheidungen zu § 47 SGB VI in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Anforderungen an die Darlegungspflicht eines Gerichts bei einer Vorlage nach Art. ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 30.09.2009 - L 1 R 204/09
  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Rente wegen Todes - Erziehungsrente - ...
BFH, 26.06.2008 - X B 218/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 18.09.2007 - 10 K 244/06
  Besteuerung einer Erziehungsrente i.S. des § 47 SGB VII
FG Saarland, 27.06.2011 - 2 K 1599/09
Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer
Zum selben Verfahren:
LSG Bayern, 25.01.2006 - L 16 R 497/05
LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 141/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer ...
LG Hagen, 18.10.2006 - 8 O 135/06
Verkehrsrecht