Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Zweites Kapitel - Leistungen (§§ 9 - 124) |
| Zweiter Abschnitt - Renten (§§ 33 - 105a) |
| Zweiter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten (§§ 35 - 62) |
| Vierter Titel - Wartezeiterfüllung (§§ 50 - 53) |
(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte
| 1. | wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, | |
| 2. | wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistende oder Soldaten auf Zeit, | |
| 3. | wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivildienstgesetz als Zivildienstleistende oder | |
| 4. | wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz) |
vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. Satz 1 Nr. 1 findet nur Anwendung für Versicherte, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig waren oder in den letzten zwei Jahren davor mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Die Sätze 1 und 2 finden für die Rente für Bergleute nur Anwendung, wenn der Versicherte vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit zuletzt in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert war.
(2) Die allgemeine Wartezeit ist auch vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Der Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung oder des Todes verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren.
(3) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der Absätze 1 und 2 liegen auch vor, wenn
| 1. | freiwillige Beiträge gezahlt worden sind, die als Pflichtbeiträge gelten, oder | |
| 2. | Pflichtbeiträge aus den in § 3 oder § 4 genannten Gründen gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder | |
| 3. | für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die ein Leistungsträger mitgetragen hat. |
Rechtsprechung zu § 53 SGB VI
278 Entscheidungen zu § 53 SGB VI in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Bayern, 27.01.2011 - L 19 R 933/07
Hat bereits ein Gericht über die Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht, ...
- LSG Bayern, 14.10.2009 - L 13 KN 27/07
Rente wegen Erwerbsminderung - vorzeitige Erfüllung der Wartezeit - DDR - ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - L 8 RJ 19/04
Rentenversicherung
Zum selben Verfahren:
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 40/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - versicherungsrechtliche ...
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 40/04 R
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 14/99 R
Vorzeitige Wartezeiterfüllung bei Erwerbsunfähigkeitsrente
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 4068/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - L 3 R 1209/06
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; versicherungsrechtliche Voraussetzungen; ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - L 3 R 1285/07
Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zur Gewährung ...
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