§ 69 SGB VI Verordnungsermächtigung

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -

Zweites Kapitel - Leistungen (§§ 9 - 124)

Zweiter Abschnitt - Renten (§§ 33 - 105a)

Dritter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung (§§ 63 - 88a)

Zweiter Titel - Berechnung und Anpassung der Renten (§§ 64 - 69)

§ 69
Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert und den Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen.

(2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Ende eines jeden Jahres

	1.	für das vergangene Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete Durchschnittsentgelt in Anlage 1 entsprechend der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1),
	2.	für das folgende Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete vorläufige Durchschnittsentgelt, das sich ergibt, wenn das Durchschnittsentgelt für das vergangene Kalenderjahr um das Doppelte des Vomhundertsatzes verändert wird, um den sich das Durchschnittsentgelt des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem Durchschnittsentgelt des vorvergangenen Kalenderjahres verändert hat,

zu bestimmen. Die Bestimmung soll bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres erfolgen.

Rechtsprechung zu § 69 SGB VI

104 Entscheidungen zu § 69 SGB VI in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 18.01.2012 - XII ZB 696/10
Familienrecht - Berechnung des Versorgungsausgleichs
BGH, 21.03.2012 - XII ZB 372/11
Familienrecht - Berechnung des Versorgungsausgleichs
LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der ...
LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der ...
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen ...
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen ...
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen ...
SG München, 23.10.2008 - S 30 R 2948/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11
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