§ 152 SGB VII Umlage

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -

Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel (§§ 150 - 187a)

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 150 - 181)

Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe (§§ 152 - 163)

§ 152
Umlage

(1) Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Die Umlage muß den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage sowie des Verwaltungsvermögens nötigen Beträge decken. Darüber hinaus dürfen Beiträge nur zur Zuführung zu den Betriebsmitteln erhoben werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten) außerhalb der Umlage erhoben.

(3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Aufwendungen für Versicherte, die im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 zweite Alternative unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege tätig sind, außerhalb der Umlage nach Absatz 1 auf die Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege umgelegt werden.

Rechtsprechung zu § 152 SGB VII

72 Entscheidungen zu § 152 SGB VII in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 164/11
Beiträge - Satzung - echte Rückwirkung - Umlageverfahren
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-350/07
Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Pflichtversicherung gegen ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 05.03.2009 - C-350/07
  Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung ...
- LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06
LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 264/11
SG Gießen, 27.01.2006 - S 1 U 1684/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 2002 der ...
BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Umlegung des Finanzbedarfs für die ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R
  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost - ...
- LSG Hessen, 21.02.2006 - L 3 U 83/05
  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - ...