Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -

   Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel (§§ 150 - 187a)   
   Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 150 - 181)   
   Dritter Unterabschnitt - Vorschüsse und Sicherheitsleistungen (§ 164)   

§ 164
Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

(1) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens können die Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben.

(2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens eine Beitragsabfindung oder auf Antrag eine Sicherheitsleistung festsetzen. Das Nähere bestimmt die Satzung.

Rechtsprechung zu § 164 SGB VII

4 Entscheidungen zu § 164 SGB VII in unserer Datenbank:

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Literatur im Internet zu § 164 SGB VII

Querverweise

Auf § 164 SGB VII verweisen folgende Vorschriften:
    SGB VII
      Aufbringung der Mittel
        Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
          § 185 (Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen)
          § 186 (Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes)
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