§ 18 SGB VII Aufsichtspersonen

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -

Zweites Kapitel - Prävention (§§ 14 - 25)

§ 18
Aufsichtspersonen

(1) Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen.

(2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die Unfallversicherungsträger erlassen Prüfungsordnungen. Die Prüfungsordnungen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Rechtsprechung zu § 18 SGB VII

14 Entscheidungen zu § 18 SGB VII in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2008 - 5 Sa 335/07
Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung
Zum selben Verfahren:
- BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 733/08
  Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10
Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
Zum selben Verfahren:
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 209/08
  Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
Zum selben Verfahren:
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08
  Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung
BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08
Amtshaftung - Prüfung von Kranen: Ausübung eines öffentlichen Amtes?
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 8 E 273/09
Erteilung und Widerruf von Sachverständigenermächtigungen durch die Träger der ...