Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Achtes Kapitel - Datenschutz (§§ 199 - 208) |
| Zweiter Abschnitt - Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte (§§ 201 - 203) |
(1) Ärzte und Zahnärzte, die nach einem Versicherungsfall an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, erheben, speichern und übermitteln an die Unfallversicherungsträger Daten über die Behandlung und den Zustand des Versicherten sowie andere personenbezogene Daten, soweit dies für Zwecke der Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen erforderlich ist. Ferner erheben, speichern und übermitteln sie die Daten, die für ihre Entscheidung, eine Heilbehandlung nach § 34 durchzuführen, maßgeblich waren. Der Versicherte kann vom Unfallversicherungsträger verlangen, über die von den Ärzten übermittelten Daten unterrichtet zu werden. § 25 Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Der Versicherte ist von den Ärzten über den Erhebungszweck, ihre Auskunftspflicht nach den Sätzen 1 und 2 sowie über sein Recht nach Satz 3 zu unterrichten.
(2) Soweit die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen und die Krankenkassen Daten nach Absatz 1 zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, dürfen die Daten auch an sie übermittelt werden.
Rechtsprechung zu § 201 SGB VII
5 Entscheidungen zu § 201 SGB VII in unserer Datenbank:
- BSG, 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - L 17 U 245/02
Unfallversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - L 17 U 245/02
- LG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 O 428/06
- SG Duisburg, 11.01.2007 - S 26 U 163/05
Unfallversicherung
- VG Frankfurt/Main, 14.11.2001 - 21 BG 3410/00
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