Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Neuntes Kapitel - Bußgeldvorschriften (§§ 209 - 211) |
1Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die Unfallversicherungsträger insbesondere mit den Behörden der Zollverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägern oder den nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für
| 1. | Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, | |
| 2. | eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches, | |
| 3. | Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung, einem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einem nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, | |
| 4. | Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, | |
| 5. | Verstöße gegen die Bestimmungen des Vierten und Fünften Buches sowie dieses Buches über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Verstößen stehen, | |
| 6. | Verstöße gegen die Steuergesetze, | |
| 7. | Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz |
ergeben. 2Sie unterrichten die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes. 3Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen, die für die Einziehung der Beiträge zur Unfallversicherung erforderlich sind, enthalten. 4Medizinische und psychologische Daten, die über einen Versicherten erhoben worden sind, dürfen die Unfallversicherungsträger nicht übermitteln.
Rechtsprechung zu § 211 SGB VII
13 Entscheidungen zu § 211 SGB VII in unserer Datenbank:
- BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des ...
- SG Heilbronn, 21.12.2020 - S 2 U 1011/20
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Höhe des ...
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2015 - L 9 U 5217/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.02.2013 - L 2 U 40/11
Unfall einer unter 30-jährigen Studentin im Rahmen des Hochschul-sports - ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2016 - L 14 U 196/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2011 - L 14 U 108/10
Neufestsetzung des JAV nach § 90 Abs. 2 SGB VII - Übergangsrecht
- BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R
Pflegegeld - Hilflosigkeit - Pflegebedarf - hauswirtschaftliche Versorgung - ...
- LSG Bayern, 19.10.2004 - L 17 U 119/03
Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4104; ...
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 23/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Witwenrente - Jahresarbeitsverdienst - Härte - ...
- LSG Bayern, 26.03.2003 - L 17 U 93/01
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