Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Zehntes Kapitel - Übergangsrecht (§§ 212 - 221b) |
§ 153 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.
BGBl. I S. 2130Rechtsprechung zu § 219 SGB VII
Rechtsprechungsübersichten:
- 26 Entscheidungen zu § 219 SGB VII im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
Gesetzesmaterialien zu § 219 SGB VII
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz) vom 30.10.2008, in Kraft getreten am 5.11.2008:
- Mitteilung der Bundesregierung vom 19.9.2008
- Dokumentation des Gesetzgebungsgangs mit amtlicher Begründung (via Bundestag)
- Einzelheiten und Hintergründe via AuS-Portal
Literatur im Internet zu § 219 SGB VII
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