§ 3 SGB VII Versicherung kraft Satzung

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -

Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall (§§ 1 - 13)

Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis (§§ 2 - 6)

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.	Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
2.	Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend,
3.	Personen, die
	a)	im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
	b)	im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;
	Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,
4.	ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

	1.	Haushaltsführende,
	2.	Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
	3.	Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
	4.	Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

611 Entscheidungen zu § 3 SGB VII in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

SG Hamburg, 02.11.2007 - S 40 U 215/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - ...
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- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R
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Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - L 15 U 248/05
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SG Dresden, 11.11.2009 - S 7 U 219/09
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