Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls (§§ 26 - 103) |
Erster Abschnitt - Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen (§§ 26 - 55a) |
Dritter Unterabschnitt - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 35 - 36 bis 38) |
(1) 1Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches, in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 57 und 58 des Neunten Buches, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches, als Budget für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches sowie als Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches. 2Das Budget für Ausbildung wird nur für die Erstausbildung erbracht. 3Ein Anspruch auf Übergangsgeld nach § 49 besteht während der Erbringung des Budgets für Ausbildung nicht.
(2) Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu oder zur Entwicklung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten vor Beginn der Schulpflicht.
(3) Ist eine von Versicherten angestrebte höherwertige Tätigkeit nach ihrer Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung ihrer Eignung, Neigung und bisherigen Tätigkeit nicht angemessen, kann eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zur Höhe des Aufwandes gefördert werden, der bei einer angemessenen Maßnahme entstehen würde.
(4) Während einer auf Grund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung werden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, soweit Belange des Vollzugs nicht entgegenstehen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.01.2020 | Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) | 10.12.2019 | |
01.01.2018 | Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) | 23.12.2016 | |
30.12.2008 | Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung | 22.12.2008 |
Rechtsprechung zu § 35 SGB VII
157 Entscheidungen zu § 35 SGB VII in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 23.11.2020 - 6 U 27/19
Sozialhilfeträger, Rechtsübergang, Zeitpunkt, Berufsgenossenschaft, Wegeunfall, ...
- BSG, 25.05.2011 - B 12 KR 8/09 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Teilnehmer an Leistungen zur ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 9 KR 7/08
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Rehabilitand - Fachhochschulstudium ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 9 KR 7/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 17 U 183/16
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VII
Zum selben Verfahren:
- SG Münster, 03.03.2016 - S 10 U 333/14
Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung
- SG Münster, 03.03.2016 - S 10 U 333/14
- SG Trier, 26.07.2019 - S 4 U 63/16
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- LSG Hessen, 17.05.2023 - L 4 SO 205/20
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- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2022 - L 10 U 1019/20
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- LSG Hessen, 30.01.2018 - L 3 U 56/15
Gesetzliche Unfallversicherung
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 27.07.2016 - L 3 U 56/15
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für erbrachte ...
- LSG Hessen, 27.07.2016 - L 3 U 56/15