Achtes Buch Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfegesetz -
| Zweites Kapitel - Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11 - 41) |
| Dritter Abschnitt - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 - 26) |
(1) Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht.
(2) Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten.
(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn
| 1. | diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder | ||
| 2. | die Erziehungsberechtigten | ||
| a) | einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, | ||
| b) | sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder | ||
| c) | Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten. | ||
| Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf. | |||
(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass Eltern den Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.
(5) Geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 Abs. 3 können auch vermittelt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht vorliegen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Gewährung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 nicht; Aufwendungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 können erstattet werden.
(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.
Rechtsprechung zu § 24 SGB VIII
278 Entscheidungen zu § 24 SGB VIII in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VG Freiburg, 17.01.2008 - 4 K 624/07
Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in ...
- BFH, 12.07.2012 - I R 106/10
Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2006 - 2 LB 46/05
Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagespflege, Kostenübernahme, Tagesbetreuung
- VG Sigmaringen, 14.02.2007 - 2 K 626/06
Zur Förderung einer Kindertagespflege für ein Kind im schulpflichtigen Alter nach ...
- VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10
Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - VerfGH 12/09
Konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung bei Ersatz einer bundes- durch eine ...
- VG Frankfurt/Main, 18.02.2011 - 7 L 341/11
Kein Anspruch auf ganztägige Betreuung nach § 24 SGB VIII
- VGH Hessen, 06.09.2005 - 10 UE 1513/05
Kindergarten; freier Träger, Förderungsanspruch; Zuständigkeit; Eigenleistung; ...
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Querverweise
- SGB VIII
- Allgemeine Vorschriften
- § 2 (Aufgaben der Jugendhilfe)
- Leistungen der Jugendhilfe
- Kostenbeteiligung
- Pauschalierte Kostenbeteiligung
- § 90 (Pauschalierte Kostenbeteiligung)
- Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
- § 4 (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)