Achtes Buch Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfe -
Fünftes Kapitel - Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung (§§ 69 - 81) |
Dritter Abschnitt - Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung (§§ 78a - 78g) |
(1) 1Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, ist für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist. 2Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für alle örtlichen Träger bindend.
(2) Werden in der Einrichtung Leistungen erbracht, für deren Gewährung überwiegend ein anderer örtlicher Träger zuständig ist, so hat der nach Absatz 1 zuständige Träger diesen Träger zu hören.
(3) 1Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und die Verbände der Träger der freien Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer im jeweiligen Land können regionale oder landesweite Kommissionen bilden. 2Die Kommissionen können im Auftrag der Mitglieder der in Satz 1 genannten Verbände und Vereinigungen Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 schließen. 3Landesrecht kann die Beteiligung der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Abs. 2 Nr. 5 und 6 zuständigen Behörde vorsehen.
und Entgelt-
vereinbarungen § 78dVereinbarungs-
zeitraum § 78eÖrtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen § 78fRahmenverträge § 78gSchiedsstelle
Rechtsprechung zu § 78e SGB VIII
31 Entscheidungen zu § 78e SGB VIII in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1331
Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, Bindung ...
Zum selben Verfahren:
- VG München, 21.06.2023 - M 18 K 22.3190
Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle, eingeschränkte ...
- VG München, 21.06.2023 - M 18 K 22.3190
- VG München, 17.05.2023 - M 18 K 18.914
Überprüfung eines Beschlusses der Jugendhilfe-Schiedsstelle zur ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1882
Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, Zentrale ...
- VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1882
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2023 - 12 A 2023/20
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - LVerfG 2/20
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen ...
- VG Würzburg, 21.01.2016 - W 3 K 15.7
Kostenübernahme für die Unterbringung im Internat bei seelischer Behinderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2018 - 4 M 48/18
Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2021 - 5 Sa 297/20
Betriebsvereinbarung - aufschiebende Bedingung - Entgeltanspruch
- VG Hannover, 14.01.2020 - 3 B 5668/19
Eingliederungshilfe; Kostenvereinbarung; Wunsch - und Wahlrecht
Querverweise
Auf § 78e SGB VIII verweisen folgende Vorschriften:
- Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII)
- Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung
- Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit
- § 77 (Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung bei ambulanten Leistungen)
- Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
- § 78a (Anwendungsbereich)