Achtes Buch Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfegesetz -
| Siebtes Kapitel - Zuständigkeit, Kostenerstattung (§§ 85 - 89h) |
| Dritter Abschnitt - Kostenerstattung (§§ 89 - 89h) |
(1) Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, wenn die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändert oder wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird.
(2) Hat oder hätte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger, so bleibt abweichend von Absatz 1 dieser Träger dem nunmehr nach § 86 Abs. 6 zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig.
(3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 örtlich zuständig geworden wäre.
Rechtsprechung zu § 89a SGB VIII
149 Entscheidungen zu § 89a SGB VIII in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 25.11
Widerklage; Teilklagerücknahme; Kostenerstattung; Einwand der unzulässigen ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 22.12.2011 - 5 B 36.11
- VG Freiburg, 01.08.2006 - 4 K 1335/04
Kostenerstattung zwischen Einrichtungsträgern; örtliche Zuständigkeit für ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 12 S 1608/08
Erstattungsstreitigkeit über Jugendhilfekosten; Unterbringung bei einer ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2011 - 12 S 1608/08
Erstattungsstreitigkeit über Jugendhilfekosten; Unterbringung bei einer ...
- BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 56.01
Betreutes Einzelwohnen, Zuständigkeit bei Wechsel von Voll- zeitpflege zu -; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 57.02
Einrichtungsorte, Schutz der vor Tragung von Jugendhilfekosten; Hilfe für junge ...
Zum selben Verfahren:
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