§ 107 SGB X Erfüllung

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (§§ 86 - 119)

Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander (§§ 102 - 114)

§ 107
Erfüllung

(1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt.

(2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzüglich vorzunehmen und den übrigen Leistungsträgern mitzuteilen.

Rechtsprechung zu § 107 SGB X

371 Entscheidungen zu § 107 SGB X in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 29/95
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BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95
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BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91
BFH, 10.07.2002 - X R 46/01
Rente Einkommenssteuerpflichtig
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 1 B 25/08
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BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 9/95
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BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 18/95 R
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FG Münster, 01.07.2004 - 6 K 2517/03
LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 89/05