Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
| Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (§§ 86 - 119) |
| Dritter Abschnitt - Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte (§§ 115 - 119) |
(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.
(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.
Rechtsprechung zu § 115 SGB X
382 Entscheidungen zu § 115 SGB X in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11
Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - 26 Sa 2717/09
Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers nach Vergleich - Forderungsübergang ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2010 - 5 Sa 91/10
Parteifähigkeit - ARGE - Lohnwucher - Sittenwidrigkeit - Tarifvertrag - übliche ...
- ArbG Würzburg, 22.02.2010 - 6 Ca 1084/09
Kongruenz für einen Anspruchsübergang gem. § 115 SGB X
- BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 168/02
Übergegangener Gehaltsanspruch und Klagerücknahme bei zweistufiger ...
- OLG Frankfurt, 17.06.2002 - 1 U 57/01
Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des gesetzlichen Forderungsübergangs in der ...
- BFH, 15.11.2007 - VI R 66/03
Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und ...
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin, 02.10.2003 - 1 K 1499/02
Lohnnachzahlungen durch Arbeitgeber an Arbeitsamt
- FG Berlin, 02.10.2003 - 1 K 1499/02
- LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 1859/10
Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - Bedarfsgemeinschaft
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Querverweise
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- Einkommen
- Steuerfreie Einnahmen
- § 3
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II)
- Leistungen
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Verpflichtungen Anderer
- § 33 (Übergang von Ansprüchen)
- Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III)
- Aktive Arbeitsförderung
- Verbleib in Beschäftigung
- Kurzarbeitergeld
- Regelvoraussetzungen
- § 100 (Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen)
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen
- Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
- § 52 (Einkommensanrechnung)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
- Einsatz des Einkommens und des Vermögens
- Verpflichtungen anderer
- § 93 (Übergang von Ansprüchen)
- Wohngeldgesetz (WoGG)
- Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
- § 22 (Wohngeldantrag)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Übertragung einer Forderung
- § 412 (Gesetzlicher Forderungsübergang)