Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
| Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66) |
| Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 8 - 30) |
| Erster Titel - Verfahrensgrundsätze (§§ 8 - 25) |
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn
| 1. | eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, | |
| 2. | durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, | |
| 3. | von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll, | |
| 4. | Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen, | |
| 5. | einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen, | |
| 6. | Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder | |
| 7. | gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt. |
Rechtsprechung zu § 24 SGB X
1.441 Entscheidungen zu § 24 SGB X in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BSG, 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R
Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen - Jahresfrist - ...
- BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91
Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, ...
- LSG Sachsen, 14.08.2008 - L 2 B 482/08 AS-ER
Voraussetzungen für die Heilung eines Anhörungsfehlers
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 1547/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts für die ...
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B
Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - L 11 KA 113/04
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4111/11
Rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2006 - L 4 KR 57/02
Sozialversicherungspflicht - freier Handelsvertreter - Anzeigenberater - ...
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Querverweise
- SGB X
- Verwaltungsverfahren
- Verwaltungsakt
- Bestandskraft des Verwaltungsaktes
- § 43 (Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes)
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
- Leistungen
- Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
- Datenschutz und Datensicherheit
- § 149 (Versicherungskonto)
- Sonderregelungen
- Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 319c (Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld)
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
- Aufbringung der Mittel
- Allgemeine Vorschriften
- Umlageverfahren
- § 168 (Beitragsbescheid)