Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
| Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66) |
| Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt (§§ 31 - 52) |
| Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 39 - 51) |
Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.
Rechtsprechung zu § 51 SGB X
21 Entscheidungen zu § 51 SGB X in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R
Anspruch auf Altersrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2006 - L 4 AL 64/04
Rückzahlung einer bewilligten Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.08.2012 - L 1 R 300/11
- LSG Bayern, 15.05.2012 - L 13 R 649/11
Dauert eine interkurrente Erkrankung während der Durchführung einer ganztägigen ...
- VG Regensburg, 11.03.2010 - RO 9 K 09.02315
Änderung eines rechtswidrigen Wohngeldbescheides bei Anwendung sowohl alten als ...
- VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 3 K 08.1545
Ausbildungsförderung; verdeckte Treuhand; rechtsmissbräuchliche ...
- VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 3 K 08.754
Ausbildungsförderung; verdeckte Treuhand; rechtsmissbräuchliche ...
- VG Ansbach, 16.04.2008 - AN 14 K 07.01704
Verschweigen von Einkünften bei der Beantragung von Wohngeld; Mietobergrenze; ...
- SG Hamburg, 14.11.2005 - S 62 AS 1332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Terrorismusverdacht gegenüber ...
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