Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
| Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (§§ 86 - 119) |
| Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten (§§ 86 - 101a) |
| Zweiter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander (§§ 87 - 96) |
(1) Ersucht ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger um Verrechnung mit einer Nachzahlung und kann er die Höhe des zu verrechnenden Anspruchs noch nicht bestimmen, ist der ersuchte Leistungsträger dagegen bereits in der Lage, die Nachzahlung zu erbringen, ist die Nachzahlung spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Verrechnungsersuchens zu leisten. Soweit die Nachzahlung nach Auffassung der beteiligten Leistungsträger die Ansprüche der ersuchenden Leistungsträger übersteigt, ist sie unverzüglich auszuzahlen.
(2) Ist ein Anspruch auf eine Geldleistung auf einen anderen Leistungsträger übergegangen und ist der Anspruchsübergang sowohl diesem als auch dem verpflichteten Leistungsträger bekannt, hat der verpflichtete Leistungsträger die Geldleistung nach Ablauf von zwei Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem die Auszahlung frühestens möglich ist, an den Berechtigten auszuzahlen, soweit ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt ist, in welcher Höhe der Anspruch dem anderen Leistungsträger zusteht. Die Auszahlung hat gegenüber dem anderen Leistungsträger befreiende Wirkung. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 87 SGB X
8 Entscheidungen zu § 87 SGB X in unserer Datenbank:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - L 13 R 137/08
Wirksamkeit einer Verrechnung; Bestimmtheit des Verrechnungsersuchens
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 398/08
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - gesetzlicher ...
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu ...
- SG Chemnitz, 22.11.2002 - S 1 KR 24/00
Zum selben Verfahren:
- LSG Sachsen, 20.04.2005 - L 1 KR 18/03
Zulässigkeit des Einwandes des Nichtvorliegens tatbestandlicher Voraussetzungen ...
- LSG Sachsen, 20.04.2005 - L 1 KR 18/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 675/11
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 27.06.2002 - L 6 V 23/01
- BSG, 27.08.1998 - B 8 KN 20/97 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine ...
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