Elftes Buch Sozialgesetzbuch
- Soziale Pflegeversicherung -

   Neuntes Kapitel - Datenschutz, Statistik und Interoperabilität (§§ 93 - 109a)   
   Zweiter Abschnitt - Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur (§§ 104 - 106c)   
Gliederung
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Textdarstellung

  

§ 106
Abweichende Vereinbarungen

Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß

1. der Umfang der zu übermittelnden Abrechnungsbelege eingeschränkt,
2. bei der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen

wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Pflegekassen nicht gefährdet werden.

Rechtsprechung zu § 106 SGB XI

3 Entscheidungen zu § 106 SGB XI in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 106 SGB XI verweisen folgende Vorschriften:
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