§ 2 SGB XI Selbstbestimmung

Elftes Buch Sozialgesetzbuch
- Soziale Pflegeversicherung -

Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 13)

§ 2
Selbstbestimmung

(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfen sind darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten.

(2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Ihren Wünschen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts entsprochen werden. Wünsche der Pflegebedürftigen nach gleichgeschlechtlicher Pflege haben nach Möglichkeit Berücksichtigung zu finden.

(3) Auf die religiösen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen ist Rücksicht zu nehmen. Auf ihren Wunsch hin sollen sie stationäre Leistungen in einer Einrichtung erhalten, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können.

(4) Die Pflegebedürftigen sind auf die Rechte nach den Absätzen 2 und 3 hinzuweisen.

Rechtsprechung zu § 2 SGB XI

95 Entscheidungen zu § 2 SGB XI in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R
Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der ...
LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 27 B 127/08
Gesetzliche Pflegeversicherung - Einstweiliger Rechtsschutz - notwendiges ...
LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 P 15/08
Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der sozialen ...
VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe; ...
LSG Hessen, 17.06.1999 - L 14 P 540/97
Pflegeversicherung - Schwerstpflegebedürftigkeit - Begriff - nächtlicher ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 31.08.2000 - B 3 P 16/99 R
  Rund um die Uhr Pflege in der Pflegeversicherung, Versorgung eines inkontinenten ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - L 16 B 4/07
Rentenversicherung
BSG, 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R
Behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau keine ...
BSG, 24.05.2006 - B 3 P 1/05 R
Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag ...
BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R
Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem ...