Elftes Buch Sozialgesetzbuch
- Soziale Pflegeversicherung -
| Sechstes Kapitel - Finanzierung (§§ 54 - 68) |
| Erster Abschnitt - Beiträge (§§ 54 - 60) |
(1) Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der Beiträge die §§ 250 Abs. 1 und 3 und § 251 des Fünften Buches sowie § 48 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend; die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sind von dem Mitglied allein zu tragen. Bei Beziehern einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 versichert sind, und bei Beziehern von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld, die nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit versichert sind, werden die Beiträge aus diesen Leistungen von den Beziehern der Leistung allein getragen.
(2) Die Beiträge für Bezieher von Krankengeld werden von den Leistungsbeziehern und den Krankenkassen je zur Hälfte getragen, soweit sie auf das Krankengeld entfallen und dieses nicht in Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen ist, im übrigen von den Krankenkassen; die Beiträge werden auch dann von den Krankenkassen getragen, wenn das dem Krankengeld zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt.
(3) Die Beiträge für die nach § 21 Nr. 1 bis 5 versicherten Leistungsempfänger werden vom jeweiligen Leistungsträger getragen. Beiträge auf Grund des Leistungsbezugs im Rahmen der Kriegsopferfürsorge gelten als Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge.
(4) Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, sowie Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach § 49 Abs. 2 Satz 1 erhalten bleibt oder nach den §§ 26 und 26a freiwillig versichert sind, und die nach § 21 Nr. 6 versicherten Soldaten auf Zeit tragen den Beitrag allein. Abweichend von Satz 1 werden
| 1. | die auf Grund des Bezuges von Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld zu zahlenden Beiträge von dem zuständigen Rehabilitationsträger, | |
| 2. | die Beiträge für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen einschließlich der Beiträge bei einer Weiterversicherung nach § 26 von der Gemeinschaft |
allein getragen.
(5) Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 trägt das Mitglied.
Rechtsprechung zu § 59 SGB XI
128 Entscheidungen zu § 59 SGB XI in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
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Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - kein ...
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Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch ...
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- BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - L 3 R 1587/07
Verfassungsmäßigkeit des vollen Beitrags der Rentenbezieher zur sozialen ...
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 - L 10 R 4693/05
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Zum selben Verfahren:
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- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R
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- BSG, 03.09.1998 - B 12 P 4/97 R
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