Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Dreizehntes Kapitel - Kosten (§§ 102 - 115) |
| Zweiter Abschnitt - Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe (§§ 106 - 112) |
(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe.
(2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für die Mitglieder des Haushalts zusammen.
Rechtsprechung zu § 110 SGB XII
17 Entscheidungen zu § 110 SGB XII in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Hessen, 26.08.2011 - L 7 SO 14/10
Sozialhilfe - kein Kostenerstattungsanspruch gem § 111 Abs 1 S 1 BSHG - Anwendung ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5078/06
Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R
Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein ...
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R
- VG München, 14.07.2010 - M 18 K 09.6101
Hilfe für junge Volljährige
- LSG Bayern, 21.06.2012 - L 8 SO 132/10
Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nach § 106 Abs. 3 SGB XII, ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - L 8 SO 1/10
- SG Lüneburg, 26.05.2010 - S 22 SO 198/09
Zum selben Verfahren:
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2012 - L 8 SO 20/09
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