Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Zweites Kapitel - Leistungen der Sozialhilfe (§§ 8 - 26) |
| Erster Abschnitt - Grundsätze der Leistungen (§§ 8 - 16) |
(1) Die Leistungen können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.
(2) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen.
Rechtsprechung zu § 13 SGB XII
131 Entscheidungen zu § 13 SGB XII in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2006 - L 7 AS 1128/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer ...
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer ...
- LSG Hessen, 19.05.2009 - L 9 SO 65/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Unterbringung eines ...
Zum selben Verfahren:
- SG Darmstadt, 30.03.2009 - S 17 SO 18/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Unterbringung in ...
- SG Darmstadt, 30.03.2009 - S 17 SO 18/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 19 B 48/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Gelsenkirchen, 21.01.2008 - S 2 SO 69/06
Hilfe zur Pflege, Berücksichtigung von Gestaltungswünschen der ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2005 - L 7 SO 3421/05
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Einrichtung Dritter - ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 8 SO 24/09
- LSG Hamburg, 14.02.2006 - L 4 B 406/05
Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - lebensbedrohliche Erkrankung - ...
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