Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
| Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40) |
| Zweiter Abschnitt - Zusätzliche Bedarfe (§§ 30 - 33) |
(1) Leistungen für
| 1. | Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, | |
| 2. | Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie | |
| 3. | Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten |
werden gesondert erbracht.
(2) Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.
(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
Rechtsprechung zu § 31 SGB XII
162 Entscheidungen zu § 31 SGB XII in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- LSG Bayern, 17.07.2008 - L 11 B 166/08
- LSG Bayern, 29.07.2008 - L 11 B 577/08
- LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 5/09
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät
Zum selben Verfahren:
- BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 3/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe ...
- BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 3/10 R
- LSG Bayern, 16.01.2009 - L 8 B 1075/08
- SG Regensburg, 12.07.2007 - S 15 AS 449/05
Zum selben Verfahren:
- SG Bayreuth, 29.06.2006 - S 4 AS 612/05
Zum selben Verfahren:
- SG Oldenburg, 18.09.2006 - S 47 AS 1056/06
- LSG Hessen, 29.09.2006 - L 9 B 154/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07
Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - L 2 B 261/06
Ist eine Wohnungserstausstattung für 1.100 Euro möglich?
- LSG Bayern, 31.08.2007 - L 8 SO 47/07
- LSG Hessen, 20.09.2005 - L 9 AS 38/05
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Klassenfahrt - Höhe - Hilfebedürftigkeit - ...
- SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 388/06
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - gebrauchter ...
- OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - ...
- SG Fulda, 08.09.2009 - S 7 SO 52/08
Sozialhilfe - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät und ...
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung ...
Zum selben Verfahren:
- SG Berlin, 27.06.2007 - S 103 AS 7827/07
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Unzulässigkeit der ...
- SG Berlin, 27.06.2007 - S 103 AS 7827/07
Literatur im Internet zu § 31 SGB XII
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