Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -

Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40)

Zweiter Abschnitt - Zusätzliche Bedarfe (§§ 30 - 33)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 33
Bedarfe für die Vorsorge

(1) 1Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen als Bedarf berücksichtigt werden, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetzt werden. 2Aufwendungen nach Satz 1 sind insbesondere

	1.	Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,
	2.	Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse,
	3.	Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen,
	4.	Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie
	5.	geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.

(2) Weisen Leistungsberechtigte Aufwendungen zur Erlangung eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld vor Beginn der Leistungsberechtigung nach, so werden diese in angemessener Höhe als Bedarf anerkannt, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 3 vom Einkommen abgesetzt werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1387), in Kraft getreten am 01.07.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)	02.06.2021	BGBl. I S. 1387
01.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch	22.12.2016	BGBl. I S. 3159
01.01.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz)	12.04.2012	BGBl. I S. 579
01.01.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze	21.12.2008	BGBl. I S. 2933

dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 33 SGB XII

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§ 30Mehrbedarf § 31Einmalige Bedarfe § 32Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung § 32aZeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung § 33Bedarfe für die Vorsorge

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Rechtsprechung zu § 33 SGB XII

79 Entscheidungen zu § 33 SGB XII in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 22/22 R
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- SG Karlsruhe, 12.01.2021 - S 12 SO 3577/18
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Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 19/22 R
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LSG Bayern, 12.06.2023 - L 7 SO 296/22
Unangemessenheit einer Sterbegeldversicherung, die eine Erbrechtsberatung ...
Zum selben Verfahren:
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  Leistungen, Grundsicherung, Mehrbedarf, Einkommen, Bescheid, Sozialhilfe, ...
SG Karlsruhe, 24.11.2015 - S 4 SO 370/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von ...
OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bei der Wohngeldbewilligung; ...
VG Stuttgart, 28.06.2019 - 18 K 17763/17
Fehlerhafte wohngeldrechtliche Plausibilitätsberechnung