Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -

Zehntes Kapitel - Vertragsrecht (§§ 75 - 81)

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Textdarstellung

§ 76
Inhalt der Vereinbarungen

(1) In der schriftlichen Vereinbarung mit Erbringern von Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel sind zu regeln:

	1.	Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie
	2.	die Vergütung der Leistung (Vergütungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:

	1.	die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,
	2.	der zu betreuende Personenkreis,
	3.	Art, Ziel und Qualität der Leistung,
	4.	die Festlegung der personellen Ausstattung,
	5.	die Qualifikation des Personals sowie
	6.	die erforderliche sächliche Ausstattung.

(3) 1Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus

	1.	der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung,
	2.	der Maßnahmepauschale sowie
	3.	1einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag). 2Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen.

2Die Maßnahmepauschale ist nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf sowie bei Leistungen der häuslichen Pflegehilfe für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte zu kalkulieren. 3Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Leistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)	23.12.2016	BGBl. I S. 3234
01.01.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz)	23.12.2016	BGBl. I S. 3191
01.10.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform	29.07.2009	BGBl. I S. 2319
22.07.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze	15.07.2009	BGBl. I S. 1939

dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 76 SGB XII

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§ 75Allgemeine Grundsätze § 76Inhalt der Vereinbarungen § 76aZugelassene Pflegeeinrichtungen § 77Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77aVerbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung § 79Kürzung der Vergütung § 79aAußerordentliche Kündigung der Vereinbarungen § 80Rahmenverträge § 81Schiedsstelle

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