Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 87 - 122) |
Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten. Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern; § 90 gilt entsprechend. Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht kürzer als ein Monat sein soll. Die Aufforderung muß den Hinweis enthalten, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Äußerung nicht innerhalb der Frist eingeht. Soweit das Gericht die Übersendung von Verwaltungsakten anfordert, soll diese binnen eines Monats nach Eingang der Aufforderung bei dem zuständigen Verwaltungsträger erfolgen. Die Übersendung einer beglaubigten Abschrift steht der Übersendung der Originalverwaltungsakten gleich, sofern nicht das Gericht die Übersendung der Originalverwaltungsakten wünscht.
Rechtsprechung zu § 104 SGG
21 Entscheidungen zu § 104 SGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Sachsen, 12.01.2010 - L 7 AS 653/09
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage gegen einen ...
- KG, 12.12.2007 - 3 UF 88/07
Rechtshängigkeit bei Einreichung eines Scheidungsantrags beim Sozialgericht; ...
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für ...
- LSG Hamburg, 27.03.2009 - L 6 R 126/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2008 - L 8 R 23/07
Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im ...
- SG Frankfurt/Main, 21.11.2012 - S 23 U 6/11
Rettung einer Kuh als Arbeitsunfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - L 8 R 275/07
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 25.11.2009 - L 3 AS 348/09 B-ER
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